Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung,
härter gegen Geflüchtete vorzugehen. Dazu erklärt die asyl- und
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem
Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur
Asylpolitik das Wasser abzugraben, indem man sie selbst übernimmt.
Erneut wird die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen erhoben.
Erneut wird behauptet, eigentlich wisse man überhaupt nicht, wer im Land
ist. Erneut wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht.
Es setzt sich fatal fort, was in den 90ern bereits der herrschende Geist
der Asylpolitik war: Misstrauen, Kriminalisierung und das Aussetzen
zentraler Rechte Geflüchteter.
Dass der Deutsche Landkreistag erst gestern darauf hinwies, dass 99% der
Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren
zuverlässig identifiziert werden, wird dabei ignoriert. Ebenso, dass es
bereits jetzt erhebliche Hürden gibt, um eine geplante Abschiebung an
ärztlichen Einwänden scheitern zu lassen. Immer wieder werden Menschen,
die enorme gesundheitliche Probleme haben, in Länder abgeschoben, in
denen keinerlei Aussicht auf adäquate Behandlung besteht.
Datenschutz, Privatsphäre und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung werden von dieser Bundesregierung nicht besonders
geschätzt. Dass diese zentralen Grundrechte nun für Geflüchtete gänzlich
zur Disposition gestellt werden sollen, ist schlichtweg skandalös. Auch
wie genau der Zugriff auf Handydaten Identitäten zweifelsfrei klären
soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.
Durch die zwangsweise zentrale Unterbringung in euphemistisch
"Ausreisezentren" genannten Abschiebelagern werden Asylsuchende in
zentralen Verfahrensrechten beschnitten. Zugleich wird durch parallele
Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein
Verwaltungsapparat aufgeblasen, der mehr Bürokratie mit sich bringt und
zudem kaum kontrollierbar ist.
Als LINKE kann man keine große Erwartungshaltung an die Asylpoltik der
Bundesregieung haben. Zumindest aber eine Versachlichung der Debatte,
ein Zurückweisen von rechten Behauptungen und Fakenews und die Sicherung
elementarer Grundrechte wären das Mindeste, was eine Bundesregierung tun
könnte und müsste. Stattdessen glaubt die Union scheinbar immer noch,
die AfD durch Übernahme ihrer Forderungen schlagen zu können. Die SPD
hält sich daran auf, darauf zu bestehen, dass Lager nicht Lager genannt
werden und trägt ansonsten diesen Kurs mit.
Das ist verantwortungslos und fatal. Fatal für die Betroffenen und fatal
für die Entwicklung dieser Gesellschaft. Dieses Positionspapier stärkt
die politische Rechte, es bedient ihre Erklärmuster und - diese
Parallele zu den 90ern ist besonders bitter- bestätigt letztlich
Gewalttäter, die aggressiv und enthemmt Geflüchtete attackieren."
Magdeburg, 9. Februar 2017