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Fraktion DIE LINKE: Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten.

Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, 
härter gegen Geflüchtete vorzugehen. Dazu erklärt die asyl- und 
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem 
Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur 
Asylpolitik das Wasser abzugraben, indem man sie selbst übernimmt. 
Erneut wird die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen erhoben. 
Erneut wird behauptet, eigentlich wisse man überhaupt nicht, wer im Land 
ist. Erneut wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht.

Es setzt sich fatal fort, was in den 90ern bereits der herrschende Geist 
der Asylpolitik war: Misstrauen, Kriminalisierung und das Aussetzen 
zentraler Rechte Geflüchteter.

Dass der Deutsche Landkreistag erst gestern darauf hinwies, dass 99% der 
Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren 
zuverlässig identifiziert werden, wird dabei ignoriert. Ebenso, dass es 
bereits jetzt erhebliche Hürden gibt, um eine geplante Abschiebung an 
ärztlichen Einwänden scheitern zu lassen. Immer wieder werden Menschen, 
die enorme gesundheitliche Probleme haben, in Länder abgeschoben, in 
denen keinerlei Aussicht auf adäquate Behandlung besteht.

Datenschutz, Privatsphäre und das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung werden von dieser Bundesregierung nicht besonders 
geschätzt. Dass diese zentralen Grundrechte nun für Geflüchtete gänzlich 
zur Disposition gestellt werden sollen, ist schlichtweg skandalös. Auch 
wie genau der Zugriff auf Handydaten Identitäten zweifelsfrei klären 
soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Durch die zwangsweise zentrale Unterbringung in euphemistisch 
"Ausreisezentren" genannten Abschiebelagern werden Asylsuchende in 
zentralen Verfahrensrechten beschnitten. Zugleich wird durch parallele 
Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein 
Verwaltungsapparat aufgeblasen, der mehr Bürokratie mit sich bringt und 
zudem kaum kontrollierbar ist.

Als LINKE kann man keine große Erwartungshaltung an die Asylpoltik der 
Bundesregieung haben. Zumindest aber eine Versachlichung der Debatte, 
ein Zurückweisen von rechten Behauptungen und Fakenews und die Sicherung 
elementarer Grundrechte wären das Mindeste, was eine Bundesregierung tun 
könnte und müsste. Stattdessen glaubt die Union scheinbar immer noch, 
die AfD durch Übernahme ihrer Forderungen schlagen zu können. Die SPD 
hält sich daran auf, darauf zu bestehen, dass Lager nicht Lager genannt 
werden und trägt ansonsten diesen Kurs mit.

Das ist verantwortungslos und fatal. Fatal für die Betroffenen und fatal 
für die Entwicklung dieser Gesellschaft. Dieses Positionspapier stärkt 
die politische Rechte, es bedient ihre Erklärmuster und - diese 
Parallele zu den 90ern ist besonders bitter- bestätigt letztlich 
Gewalttäter, die aggressiv und enthemmt Geflüchtete attackieren."

Magdeburg, 9. Februar 2017