Zur geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes und der diskutierten Höhe der Elternbeiträge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
"Für uns als CDU-Landtagsfraktion gehört die Diskussion zur Höhe der Elternbeiträge mit in die aktuelle Debatte zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Dabei sehen wir eine sozialverträgliche und angemessene Grenze der Elternbeiträge grundsätzlich in der Höhe des Kindergeldes. Es bleibt unser langfristiges Ziel, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei sein sollte. Genauso wie bei der diskutierten vollständigen Beitragsfreiheit, muss es aber eine konkrete und belastbare Gegenfinanzierung geben. Luftbuchungen sind mit unserer Fraktion nicht zu machen. Neben der Höhe der Elternbeiträge werden auch Themen wie die tatsächliche Betreuungsquote, klare und nachvollziehbare Finanzierungswege und die Fragen der Zuständigkeit in die entsprechende Gesetzgebung einfließen. Konkrete Handlungsvorschläge werden wir nach der Auswertung der Befragung vorstellen, die in der kommenden Woche durch das zuständige Ministerium vorgelegt werden soll."
