Liegenschaften der Landespolizei
Das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium der Finanzen haben heute bei einem Spitzengespräch im Beisein beider Minister Holger Stahlknecht ( Foto ) und André Schröder über den Zustand und damit verbundene Aufgaben für die Liegenschaften der Polizei in Sachsen-Anhalt beraten.
Das Innenministerium ist mit den vielen Liegenschaften der Polizei größter Mieter der Bau- und Liegenschaftsmanagement GmbH (BLSA), der wiederum unter der Fachaufsicht des Finanzministeriums sämtliche Polizei-Liegenschaften bewirtschaftet bzw. anstehende Baumaßnahmen plant und umsetzt. Nicht nur die große Zahl an Gebäuden, auch die fachlichen Besonderheiten der Landespolizei (z. B. 24-h-Betrieb, erhöhte Datenschutz-Anforderungen) erfordern ein besonderes Augenmerk des BLSA auf die Polizei-Liegenschaften. Beide Ministerien haben großes Interesse an der Sanierung der Polizei-Liegenschaften. Zu den wichtigsten Bauvorhaben wurde sich verständigt:
1. Polizeidirektion Nord
Es ist das mit Abstand größte Bauprojekt, das gegenwärtig umgesetzt wird. Bis 2023 werden hier im laufenden Betrieb mehr als 155 Mio. Euro investiert. Das Projekt umfasst neben Sanierung und mancher Neubauten für die PD Nord auch die Unterbringung der Verwaltung des Technischen Polizei-amtes und des Polizeireviers in der Magdeburger Sternstraße. Der Finanzausschuss des Landtages hat bereits grünes Licht gegeben für den Neubau des Bekleidungs- und Service-Centers (kurz BSC – Kosten etwa 14 Mio. €) für die gesamte Landespolizei auf dem Standort der Bereitschaftspolizei in Magdeburg-Prester. Hier wurde bereits der Neubau einer Tankstelle (1,2 Mio. €) fertiggestellt. Beides, BSC und Tankstelle, befanden sich vorher auf dem Gelände der PD Nord in der Sternstraße. Während der Bauarbeiten sind drei Interims-Unterkünfte nötig: In der Halberstädter Straße 39/39a, in der Hans-Grade-Straße und in der Leipziger Straße. Auch diese Quartiere werden zügig fertiggestellt.
Die Realisierung aller Baumaßnahmen erfolgt in drei Bau-Abschnitten:
1.Bauabschnitt
=
Sanierung Haus 4 (gut 15 Mio. €)/ Neubau Haus A 1(gut 21 Mio. €)
2.Bauabschnitt
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Neubau Haus A 2 (gut 19 Mio. €)/ Neubau Haus B (ca. 20,5 Mio. €)/ Sanierung Haus 7 (etwa 4 Mio. €)
3.Bauabschnitt
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Sanierung der Häuser 1,2,3 und 9 sowie Neubau des Hauses C
(insgesamt etwa 24,5 Mio. €)
Dazu sind umfangreiche Arbeiten bei der Ver- und Entsorgung sowie bei den Außenanlagen nötig – Kostenschätzung etwa 10 Mio. €. Nochmals dazu kommen Kosten in Höhe von ca. 11 Mio. € für die Ersteinrichtung der großen Baustelle und Kosten für Projekt-Personal in Höhe von ca. 2,5 Mio. €.
1. Landesbereitschaftspolizei/ Herrichtung des unsanierten Unterkunftsgebäudes
Im März dieses Jahres wurden nach Zustimmung des Landtags-Finanzausschusses der Auftrag für die Erarbeitung der Ausführungsplanung und des Bauauftrages selbst durch das MF erteilt. Die Gesamtkosten betragen etwa 10,8 Mio. €. Baubeginn ist im Frühjahr 2018 – Fertigstellung ist für Ende 2020 vorgesehen. Für die Interims-Unterbringung ist eine Anmietung in der Nachtweide MD vorgesehen.
1. Landeskriminalamt
Seit Dezember 2016 wurden hier Kabelarbeiten durchgeführt. Dabei wurden in einigen Räumen und Fluren sogenannte KMF = Künstliche Mineralfasern festgestellt. Allerdings gibt es keine oder nur eine geringe Belastung der Raumluft durch diese Fasern, dies wurde per Gutachten von einer Fachfirma ermittelt. Dennoch besteht dringender Handlungsbedarf, so dass beschlossen wurde, ab Ende 2017 erstens die Verkabelungsarbeiten zu Ende zu bringen - erweitert durch eine abschnittsweise Sanierung des LKA-Gebäudes. Auch hier ist für die später betroffenen Bereiche ein zeitweiser Umzug vorgesehen – in ein Objekt nach Schönebeck. Der entsprechende Bauantrag wird gegenwärtig vom MI erstellt.
1. Polizeireviere Burgenlandkreis (Weißenfels) und Bördekreis (Haldensleben)
Die Liegenschaftssituation wurde eingehend erörtert. Es wurden diverse Prüfaufträge erteilt, deren Ergebnisse im Herbst 2017 vorliegen sollen. Für den Herbst ist das nächste Spitzengespräch bereits vereinbart.
