Die Bundesregierung verurteilt den Zwischenfall in der Ostukraine. Mehrere Mitglieder der OSZE-Sonderbeobachtermission sind von Separatistenmilizen angegriffen worden. Dies teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer mit. Zugleich begrüßte sie die Vereinbarung einer Waffenruhe.
Bei der Attacke auf die Mitglieder der Sonderbeobachtungsmission (SMM) am 20. Juni in der Nähe der Ortschaft Yasnyuvata seien teilweise auch Schusswaffen eingesetzt worden. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ( Foto ) am Freitag in der Regierungspressekonferenz. Dies sei "erneut ein Ereignis, bei dem die Separatisten in flagranter Weise das Leben der zivilen Beobachter unmittelbar bedroht haben."
Angriffe verletzten Mandat der OSZE
Sie erinnerte daran, dass die SMM mit einem einstimmig angenommenen Mandat aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten in der Ostukraine tätig ist und dass die dort tätigen Mitarbeiter unbewaffnet sind.
Die Bundesregierung, so Demmer weiter, habe erst am Mittwoch (21. Juni) den Beschluss gefasst, bis zu zehn Bundespolizisten zusätzlich in die Ukraine zu entsenden, um dort die SMM zu unterstützen.
Umso mehr erwarte die Bundesregierung "von der russischen Führung, dass sie sich für eine sofortige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls und die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzt", sagte Demmer.
Waffenruhe zur Erntezeit
Die stellvertretende Regierungssprecherin hatte auch positivere Nachrichten aus der Ukraine. So begrüße die Bundesregierung die jüngste Einigung der so genannten Trilateralen Kontaktgruppe (bestehend aus der Ukraine, der OSZE und Russland) auf eine so genannte "Ernte-Waffenruhe". Diese solle von der Nacht des 23./24. Juni bis zum 31. August gelten.
Für die Zivilbevölkerung eröffne dies "zumindest die Möglichkeit einer, wenn auch vorübergehenden, Rückkehr zur Normalität." Die Bundesregierung erwarte aber von allen Konfliktbeteiligten, dass sie diese erneute Waffenruhe nicht wieder leichtfertig aufs Spiel setzen – "wie in den vergangenen Jahren leider viel zu oft geschehen."
Demmer ermutigte die Akteure in der Ostukraine, Gespräche darüber aufzunehmen, diese temporäre Waffenruhe in eine permanente zu verwandeln. "Die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Donbass", so die stellvertretende Regierungssprecherin, "dauern jetzt bereits mehr als drei Jahre und haben tausende Opfer gefordert. Die Menschen im Donbass haben ein Recht darauf, wieder in Frieden leben zu können."
