Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen.
In jedem Jahr des Finanzplans kann auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen bis 2021 moderat an: von 329,1 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Mrd. Euro im Jahr 2021. Insbesondere die zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter erhöht.
Mit den Haushaltsbeschlüssen werden der nächsten Bundesregierung Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert:
Für das Jahr 2018 ist weiterhin eine Globale Minderausgabe vorgesehen. Dank der positiven Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung kann sie gegenüber den Eckwerten von 4,9 Mrd. Euro auf 3,4 Mrd. Euro verringert werden.
Für die Jahre 2019 bis 2021 enthält der Finanzplan aus heutiger Sicht frei verfügbare Haushaltsmittel von kumuliert 14,8 Mrd. Euro, die als Globale Mindereinnahme eingestellt werden. Die prognostizierten Einnahmen liegen in diesem Umfang über den bisher eingeplanten Ausgaben nach jetziger Rechtslage. Über die Verwendung ist in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden.
Aus den Haushaltsentlastungen der letzten beiden Jahre wurde eine Rücklage von 18,7 Mrd. Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben gebildet, die es ermöglicht, auch diese Belastungen weiter ohne die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Für das laufende Jahr ist eine Entnahme von 6,7 Mrd. Euro, für das Jahr 2018 von 8,2 Mrd. Euro und für das Jahr 2019 von 3,8 Mrd. Euro geplant.
Der Finanzplan sieht einen Anstieg der Investitionsausgaben von 33,2 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 37,1 Mrd. Euro im Jahr 2019 vor. Die Ausgaben für Bildung und Forschung werden im gleichen Zeitraum von 20,7 Mrd. Euro auf über 23 Mrd. Euro erhöht. Im Einzelnen:
Die Verkehrsinvestitionen werden 2018 noch einmal um 1,4 Mrd. Euro gegenüber 2017 auf 14,2 Mrd. Euro erhöht. 2014 lagen sie noch bei rund 10 Mrd. Euro.
Dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium stehen 2018 mit insgesamt 17,6 Mrd. Euro noch einmal rund 340 Mio. Euro mehr als im letzten Finanzplan zur Verfügung. Im Jahr 2009 hatte der Einzelplan noch ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro
Für den Breitbandausbau wird die Bundesregierung noch einmal zusätzlich 400 Mio. Euro gegenüber dem Eckwertebeschluss vom März 2017 bereitstellen. Damit stehen insgesamt rund 4,4 Mrd. Euro bis 2021 zur Verfügung. In unterversorgten Gebieten, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist, wird damit der Ausbau weiter unterstützt.
Für Investitionen in die Mikroelektronik sind insgesamt neue Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro bis 2021 vorgesehen, insgesamt von 1,7 Mrd. Euro bis 2021. Damit unterstützt der Bund die Digitalisierung der Wirtschaft, ihre Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit.?
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2018 und des Finanzplans bis 2021 ist die äußere und innere Sicherheit sowie die Entwicklungszusammenarbeit.
Der Verteidigungshaushalt wird 2018 um 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf rund 38,5 Mrd. Euro angehoben. Bis 2021 wird der Einzelplan auf 42,4 Mrd. Euro erhöht. Damit wird die Trendwende bei Personal und Beschaffung der Bundeswehr fortgeführt.
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums wird 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Mrd. Euro aufgestockt. Im Jahr 2013 hatte das Bundesministerium des Innern noch ein Haushaltsvolumen von rund 5,9 Mrd. Euro. Die zusätzlichen Mittel dienen unmittelbar der Erhöhung der inneren Sicherheit. Insbesondere sind die erforderlichen Personal- und Sachmittel zur Umsetzung der Sicherheitspakete der vergangenen Jahre im Ansatz enthalten.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steigt von 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf nunmehr 8,7 Mrd. Euro im Jahr 2018. Das ist ein Zuwachs um 35 Prozent in vier Jahren. Die ODA-Quote spiegelt diese Entwicklung wider. Zu Beginn der Legislaturperiode lag sie bei 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Im vergangen Jahr haben wir mit rund 24,67 Mrd. US-Dollar erstmals eine ODA-Quote von rund 0,7 Prozent erreicht.
Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland und die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Insgesamt betragen 2018 die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes rund 21,4 Mrd. Euro. Darin sind Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in Höhe von 6,6 Mrd. Euro, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 6,8 Mrd. Euro und Ausgaben für Leistungen des Bundes für Integration und Sozialtransfers in Höhe von 8 Mrd. Euro enthalten.
Die Sozialausgaben des Bundes bleiben auch im Haushaltsentwurf 2018 mit einem Volumen von rund 173,8 Mrd. Euro weiterhin auf hohem Niveau und stellen den mit Abstand größten Ausgabebereich des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben – beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Das heißt: Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung. Er steigt zwischen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro an.
