Außenminister Gabriel ( Foto ) sagte heute (29.06.) am Rande seines Besuches in Krasnodar/Russland zu einer Anfrage der türkischen Seite über einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland:
" Wir haben eine offizielle Anfrage der Türkei, dass der türkische Staatspräsident Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Deutschland zu seinen Landsleuten sprechen möchte.
Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten. Wir haben rund um den G20-Gipfel nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit darzustellen. Aber ich habe auch ganz offen gesagt, dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt.
Insofern habe ich viel Verständnis für die Position von Martin Schulz. Wir haben in der Bundesregierung dazu eine abgestimmte Haltung. Wir werden sogar noch einen Schritt weiter gehen: Ich habe der Bundeskanzlerin den Vorschlag gemacht, eine geänderte Bewertung vorzunehmen. Wir haben solche Auftritte in der Vergangenheit auch bei Wahlkämpfen ermöglicht. Ich glaube, dass wir jetzt allen Staaten, die nicht der EU angehören, mitteilen sollten – nicht nur der Türkei – dass wir keine Wahlkampfauftritte bei uns erlauben, die auch dem Ziel dienen, die innenpolitischen Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland zu bringen.
Das wollen wir aus Sicht des Auswärtigen Amts nicht mehr zulassen. Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält.
Für uns sind die Türkinnen und Türken, die in Deutschland leben, Teil unserer Gesellschaft. Die bei uns lebenden Menschen, ganz egal, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder nicht, sind für uns Bürger unseres Landes. Wir möchten nicht, dass diese Menschen durch Konflikte in ihrem Heimatland aufgewiegelt werden.
Natürlich ist Präsident Erdogan ein wichtiger Gast auf dem G20-Gipfel, der von uns mit allen Ehren empfangen wird. Alles, was darüber hinausgeht, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angemessen.
