Bundesinnenminister schaltet linksextremistische Internetplattform ab
Radek: Starkes Signal gegen extremistische Hetze und Menschenverachtung
Berlin/Hannover. Das Abschalten der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erheblicher Schlag gegen die linksextremistische Szene Deutschlands. Die GdP begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière „diesem Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“ mit seiner Verbotsverfügung einen Riegel vorgeschoben habe, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek (Foto) heute am Freitag in Hannover.
„Diese Internetseite hat seit Jahren einen Schaukasten vor allem auch gegen Polizistinnen und Polizisten gerichteter abgründiger Menschenverachtung dargestellt“ sagte Radek. In den oft vor Zynismus strotzenden Bekennerschreiben seien polizeiliche Einsatzkräfte zu Zielscheiben des Hasses auf den Staat degradiert worden. Unverhohlen seien dort auch massive Drohungen ausgesprochen worden wie Auszüge eines Bekennerschreibens nach dem Angriff auf eine Polizeiwache im Leipziger Stadtteil Connewitz zeigten.
Wörtlich wurde dort verbreitet: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen wie das Feuer in dem Streifenwagen hinter der Wache ( … ). Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein, wann immer wir es wollen.“
„Links- wie rechtsextremistische Gruppierungen sowie die Verbreiter deren kruder Hetze stellen sich bewusst gegen den Rechtsstaat und die Demokratie. Das hat mit Meinungsfreiheit, so wie das Grundgesetz sie allen Bürgern gewährt, nichts zu tun“, stellte der GdP-Vize fest.
Foto: Jörg Radek, Polizeihauptkommissar - GdP/Hagen Immel
