Polizeirevier Magdeburg - 02.09.2017
Mit der Erteilung von Platzverweisen und mehreren Anzeigen endete am gestrigen Freitagabend eine aus Anlass des Weltfriedenstages angemeldete versammlungsrechtliche Aktion in der Magdeburger Innenstadt.
Die Veranstaltung wurde von einem 59-jährigen Magdeburger angemeldet. Zum Veranstaltungsbeginn gegen 18 Uhr hatten sich 60 Teilnehmer - darunter ca. 40 Personen mit türkischer Nationalität - gegenüber der Stadtbibliothek am Breiten Weg eingefunden.
Teile der Demo-Teilnehmer zeigten dabei verbotene Plakate und Fahnen mit PKK-Bezug. Der mittels Lautsprecherdurchsagen erfolgten Aufforderung, das Zeigen dieser Plakate zu unterlassen, wurde nur teilweise nachgekommen. Daraufhin erfolgte seitens der eingesetzten Polizeikräfte die Beschlagnahme der entsprechenden Fahnen und Plakate sowie Identitätsfeststellungen von sechs Betroffenen. Dabei kam es zwischen einzelnen Demo-Teilnehmern und Polizeikräften zu körperlichen Auseinandersetzungen.
Im Anschluss daran erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung für aufgelöst. Ein mehrfach von der Polizei ausgesprochener Platzverweis gegen die Versammlungsteilnehmer konnte letztendlich nur mittels Abdrängen der Personen durchgesetzt werden.
Insgesamt leitete die Polizei vier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zwei wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein.
