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ThomasLippmann 0185 Presse A5

Magdeburg / ST: Fraktion DIE LINKE: Minister erzeugt Chaos - schlimmste Befürchtungen werden übertroffen

Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister 
Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation 
des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher 
verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden 
Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt 
der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann (Foto):

"Minister Tullner hatte gute Gründe, den Mantel des Schweigens möglich 
lange über die Ergebnisse seiner verfehlten Personalpolitik zu legen. 
Trotz der größten Welle von Stundenkürzungen vor allem an Grund-, 
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und der zusätzlichen rücksichtslosen 
Heranziehung der noch in der Ausbildung befindlichen Lehrkräfte im 
Vorbereitungsdienst zu eigenverantwortlichem Unterricht ist es ihm nicht 
gelungen, die schlechte Unterrichtsversorgung des letzten Schuljahres zu 
verbessern. Im Gegenteil: Mit dem vorhandenen Stammpersonal kann nur 
wenig mehr als 96% des Bedarfs nach den Vorgaben aus dem vergangenen 
Schuljahr gedeckt werden.

Die Zahlen für die Unterrichtsversorgung konnten nur dadurch optisch 
aufgebessert werden, weil den Schulen fast 10.000 Unterrichtsstunden gar 
nicht erst zugewiesen wurden. Das ist ein Volumen von etwa 385 
Vollzeitstellen. Zwar stehen gegenüber dem September 2016 heute 60 
Stammlehrkräfte mehr im Dienst des Landes, diese können aber das 
gleichzeitig Ausscheiden der 185 befristet eingestellten 
Sprachlehrkräfte nicht kompensieren. Darüber stehen immer mehr 
Lehrkräfte durch Elternzeit, Mutterschutz und Langzeiterkrankungen nicht 
für einen Einsatz in der Schule zur Verfügung.

Minister Tullner hat gemessen am tatsächlichen Bedarf zum 
Schuljahresbeginn hunderte Stellen zu wenig ausgeschrieben. Zusammen mit 
seinem Festhalten an einer längst überholten Ausschreibungspraxis hat er 
so an vielen Schulen ein Personalchaos erzeugt, wie es dieses Land noch 
nicht erlebt hat. Dass Schulen noch Wochen nach dem Schuljahresstart mit 
reduzierten Notplänen arbeiten müssen und Eltern von Erstklässlern 
aufgefordert werden, ihre Kinder bis auf Widerruf möglichst zu Hause zu 
betreuen, offenbart eine Dimension des Mangels, die vor der Amtszeit von 
Minister Tullner noch undenkbar war.

Das Arbeitsvolumen, das für die Arbeit im Klassenzimmer tatsächlich zur 
Verfügung steht, ist entgegen den Behauptungen von Finanzminister 
Schröder und Bildungsminister Tullner nicht um 140 oder 200 Lehrkräfte 
gestiegen, was allein schon wegen der gestiegenen Schülerzahl notwendig 
gewesen wäre, sondern es ist erneut um fast 200 Lehrkräfte gesunken und 
hat damit einen historischen Tiefststand erreicht. Von einer Wende in 
der Personalpolitik kann keine Rede sein. Auch die Prognosen über die 
Entwicklung der Schülerzahlen und insbesondere über die Zahl 
ausländischer Schüler mit Sprachförderbedarf haben sich als haltlos 
erwiesen. Die Bilanz zeigt, dass zum wiederholten Mal für deutlich mehr 
Schüler deutlich weniger Lehrkräfte zur Verfügung stehen und die gesamte 
Unterrichtsversorgung auf Sand gebaut ist.

Mit ihrer Unterstützung für die Volksinitiative "Den Mangel beenden! [-] 
Unseren Kindern Zukunft geben!" haben viele zehntausend Bürgerinnen und 
Bürger gezeigt, dass sie nicht bereit sind, diese Zustände an den 
Schulen weiter hinzunehmen. Die berechtigten Forderungen der 
Volksinitiative werden von der Fraktion Die LINKE vorbehaltlos 
unterstützt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind damit 
nachdrücklich aufgefordert, ihre bisherige Politik der 
Personalreduzierung in den Schulen aufzugeben und wieder für eine 
Personalausstattung zu sorgen, die dem realen Bedarf entspricht. Dazu 
muss die Landesregierung für das Jahr 2018 einen Nachtragshaushalt 
vorlegen.

Magdeburg, 12. September 2017