Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner heutigen Rede zur Lage der Union die Vorlage einer neuen industriepolitischen Strategie angekündigt. Verschiedene europäische Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten eine solche Strategie bereits seit langem gefordert.
Bundeswirtschaftsministerin Zypries hierzu (Foto) : „Ich freue mich sehr, dass Kommissionspräsident Juncker heute klare Ankündigungen für eine neue europäische Industriestrategie gemacht hat. Das ist ein ganz wichtiges Signal für den Industriestandort Europa. Die Industrie in Europa steht für rund 32 Millionen direkte Arbeitsplätze in der EU, für gut ausgebildete Fachkräfte mit hoher Qualifikation und hochwertige Produkte. Neue Herausforderungen wie die digitale Transformation und ein sich veränderndes globales Umfeld stellen unsere Industrie vor Herausforderungen. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig zu stärken, brauchen wir konkrete industriepolitische Maßnahmen. Die Vorschläge für eine neue Mitteilung zur Industriepolitik sind ein wertvolles Bekenntnis zum Industriestandort Europa zum richtigen Zeitpunkt.“
Die letzte industriepolitische Mitteilung der Europäischen Kommission stammt aus dem Jahr 2014. Darin hat die damalige Kommission mit dem Ziel eines 20%-igen Anteils industrieller Wertschöpfung ein politisches Signal gegeben. Seit längerem hatten die europäischen Staaten dafür geworben, anhand einer neuen Mitteilung neue Weichen und Zeichen für die Zukunft der Industrie zu setzen. Zuletzt hatten die Friends of Industry, die sich auf Einladung von Bundesministerin Zypries im Juni 2017 in Berlin getroffen hatten, in der von 20 europäischen Staaten unterzeichneten "Berliner Erklärung" (PDF, 200KB) ein deutliches Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Industrie eingefordert.
Im Einzelnen zielt die Strategie darauf ab, durch verschiedene Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und zu steigern. Der Dialog zwischen allen Beteiligten (Stichwort IndustryDay) wird weitergeführt und institutionalisiert, um daraus noch praxisrelevantere Maßnahmen abzuleiten. Durch mehr Investitionen, insbesondere in Schlüsseltechnologien, und Innovationen sollen Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze generiert werden. Der weitere Ausbau des Binnenmarkts und die verbesserte Ausbildung von Fachkräften stärken die industriepolitische Kraft von innen heraus. Verschiedene Maßnahmen zielen darauf ab, die Digitalisierung vor allem von KMU voranzutreiben. Die Umstellung auf nachhaltige Produktion führt die europäische Industrie in eine globale Vorreiterstellung.
Das Instrumentarium zur Unterstützung von Unternehmen, auch aus der Industrie, soll modernisiert und erweitert werden: Der erfolgreiche „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) soll bis 2020 verlängert und deutlich aufgestockt werden. Die Anwendung der Kommissions-Mitteilung zu IPCEI („important project of common European interest“) soll in der Praxis noch verbessert und gestärkt werden.
