Gemäß seinem Verfassungsauftrag stellt der Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prü-
fungen - soweit es für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung ist - jährlich zusammen.
Er erstattet gegenüber dem Landtag Bericht und informiert gleichzeitig auch die
Landesregierung. Der vorliegende Teil des Jahresberichtes 2017 enthält Ergebnisse ausgewählter
Prüfungen unter folgenden Aspekten:
Verdeckte Subventionen auf der Straße
Schüler, Studenten und Azubis können mit ermäßigten Tickets den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr
nutzen. Die Verwaltung nennt das Ausbildungsverkehr.
Dieser Ausbildungsverkehr wird vom Land mit derzeit 31 Millionen Euro bezuschusst. Mit dem Geld wird
der Rabattierungsverlust der Verkehrsunternehmen, also die Differenz zwischen einem ermäßigten
und einem Vollzahler-Ticket ausgeglichen.
Doch ist die Größenordnung von 31 Millionen Euro überhaupt noch angemessen?
Basis für diese Zuwendungen ist eine Regelung aus dem Jahr 2008. Seither hat sich aber
einiges geändert. Stichwort Demografie: Die Auszubildendenzahlen sind rückläufig. Stichwort
Schulstandorte: Seit 2008 wurden 82 allgemeinbildende Schulen im Land geschlossen.
Fakt ist: In den geprüften Jahren 2011 - 2014 wurden für den Rabattierungsausgleich landesweit
teilweise weniger als 50 Prozent der Zuweisungen wirklich benötigt.
Ergo: Auch wenn die ausgereichten Gelder für qualitativ und quantitativ ansprechende Beförderungsleistungen auf der Straße benötigt werden, sind eine Evaluierung und eine damit
verbundene Neufestsetzung der Zuweisungen aus Sicht des Landesrechnungshofes mehr
als überfällig. Dabei ist nicht nur die Gesamtsumme als solche zu überprüfen, sondern auch
die bisher festgelegten Anteile für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte.
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt 20. Oktober 2017
