DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3 Gruppe) einigten
sich 2015 mit dem Iran darauf, das iranische Atomprogramm beizulegen. Der Iran stimmte der
Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zu, woraufhin Sanktionen
gelockert wurden. Das Abkommen stimmte die deutsche Wirtschaft positiv, sie rechnete mit
einem Investitionsbedarf von rund einer Billion US-Dollar bis zum Jahr 2025.
Deutsch-iranische Handelsbeziehungen: stetig zugelegt
Der bilaterale Handel ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 gegenüber dem
Vergleichszeitraum 2016 um 23 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen. Allein 2016 setzte
die deutsche Wirtschaft Waren für 2,5 Milliarden Euro ab. Zahlreiche deutsche Unternehmen
haben ihre Repräsentanzen im Iran wiedereröffnet, vertreiben ihre Produkte auf dem iranischen
Markt und planen Investitionen mit iranischen Joint-Venture-Partnern. Die iranische Wirtschaft
hat 2016 um mehr als sechs Prozent zugelegt. Gerade aufgrund der jungen und wachsenden
Bevölkerung ist das Wachstum notwendig, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Entscheidung
von US-Präsident Donald Trump, eine Bestätigung für die Einhaltung des Abkommens
auszusetzen, kehrt die Unsicherheit im Iran-Geschäft zurück.
Unklarheit über nächste Schritte in den USA
Der US-Präsident ist erklärter Kritiker des Atomabkommens. Er wirft dem Iran u. a. vor, Gewalt
im Nahen Osten zu unterstützen. Mit der Versagung der Zertifizierung des Abkommens ist nun
der US-Kongress am Zug. Ob er in den kommenden Wochen wieder US-Sanktionen einführt oder
nicht – oder gar neue Sanktionen androht –, ist derzeit völlig offen.
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
Diese Entwicklungen gefährden die wieder besseren Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen
mit dem Iran. Viele Betriebe treibt die Sorge, durch ihren Handel mit dem Iran ihr USGeschäft
zu riskieren. Schließlich drohen Strafen in den USA, sollte sich zum Beispiel der iranische
Geschäftspartner zukünftig auf erweiterten US-Sanktionslisten wiederfinden. International tätige
Banken mit US-Geschäft wären durch neue US-Sanktionen mit steigenden Finanzierungsrisiken
konfrontiert und könnten sich gänzlich aus dem Iran-Geschäft zurückziehen. Die Situation ist
schon zum jetzigen Zeitpunkt für viele Unternehmen schwer zu durchschauen. Denn bereits heute
unterscheiden sich die europäischen und die amerikanischen Iran-Sanktionen.
Für eine Harmonisierung werben
Sollte das Atomabkommen scheitern, würden nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
leiden, sondern auch das Vertrauen in internationales Recht und Handelsabkommen
insgesamt. In Deutschland hängen inzwischen rund 20.000 Arbeitsplätze vom Handel mit dem
Iran ab. Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der kommenden Wochen für die Aufrechterhaltung
des Atomabkommens einsetzen und zudem weiter für eine Harmonisierung der EUund
US-Sanktionen werben.
