MDR-Magazin Umschau
Dienstag, 07.11., 20:15 Uhr, MDR Fernsehen
(Leipzig) Die Politik wird nach Ansicht des Ökonomen Gunther Schnabl
nie vollständig Steuerschlupflöcher schließen können. Das Kapital sei
international mobil, es fließe dort ab, wo besteuert, kontrolliert
und reguliert werde, wie etwa in Deutschland, sagte Schnabl dem
MDR-Wirtschaftsmagazin Umschau als Reaktion auf die Veröffentlichung
der sogenannten Paradise Papers.
Das Geld fließe dann dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung,
Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, wie zum Beispiel
auf Malta oder in Panama. "Reiche Menschen und große Unternehmen
können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien,
Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher
auftun, wenn alte geschlossen werden", sagte Schnabl weiter.
Das durch die Steuervermeidung entgangene Geld holen sich die
Industriestaaten auf andere Weise zurück, da die westlichen
Wohlfahrtsstaaten große Ausgabenverpflichtungen haben, die finanziert
werden wollen, so Schnabl. Die Politik besteuere deshalb die
Mittelschicht immer stärker.
"Da aber die Anzahl der jungen Menschen abnimmt und die Löhne von
jungen Menschen immer weiter abgesenkt werden, sinken auch die
Steuerleistungen dieser Bevölkerungsgruppe." Dann müssten
unweigerlich die älteren Menschen aus der Mittelschicht stärker
besteuert werden. Eine Konsequenz daraus sei beispielsweise die
Doppelbesteuerung der Renten.
Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik an der
Universität Leipzig.
