Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische
Sprecher Swen Knöchel (Foto):
"Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das
kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden
Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das Finanzministerium
Steuermehreinnahmen von 236 Millionen Euro bekannt. Mit diesen, so
Finanzminister Schröder, sei es möglich auf die Rücklagenentnahme von
350 Millionen Euro zu verzichten. Auch die globale Minderausgabe von 160
Millionen Euro scheint damit erwirtschaftet. Das wirft Fragen nach dem
Haushaltsvollzug in diesem Jahr auf.
Mit Händen und Füßen wehrte sich der Finanzminister bei den
Haushaltsberatungen, die nötigen Investitionsmittel für Krankenhäuser
und die Universitätsklinika bereitzustellen. Bei Letzteren ging es um
insgesamt 10 Millionen Euro, die für die Versorgung der Patienten
dringend notwendig sind.
Während also der Finanzminister auf einem Berg Geld sitzt und sich für
seine Untätigkeit feiert, wachsen im Land die Probleme. Fehlendes
Personal in Schulen, fehlende Investitionsmittel in Krankenhäusern und
Gezänk um notwendige Mittel für Kindertagesstätten machen eines
deutlich: Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung,
die Probleme unseres Landes zu lösen, kaschieren."
Magdeburg, 10. November 2017
