Sachsen-Anhalt kann in diesem Jahr mit 236 Millionen Euro
Steuermehreinnahmen rechnen. Finanzminister Schröder will damit bereits
beschlossene Haushaltsausgaben finanzieren. Der finanzpolitische Sprecher
der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle (Foto), besteht dagegen darauf, dass diese
unerwarteten Mehreinnahmen auch dezidiert zur Stabilisierung der ständig
steigenden Elternbeiträge für die Kinderbetreuung verwendet werden sollen:
„Die Kenia-Koalition streitet sich seit Monaten herum, wie die dringend
nötige Entlastung für die Kinderbetreuung aufgebracht werden soll. 30
Millionen Euro zusätzlich hat Sozialministerin Grimm-Benne den Kommunen
versprochen, aus ihrem eigenen Etat will sie aber nur sieben Millionen dazu
beisteuern. Im Plenum hat der Gesetzentwurf sogar Gegenstimmen aus den
eigenen Koalitionsreihen erhalten und die CDU-Fraktion hat angekündigt, ein
komplett neues Gesetz entwerfen zu wollen. Das ist keine verlässliche
Politik für unsere Familien. Diese dauerstreitende Kenia-Koalition trägt
ihren Zwist auf dem Rücken unserer Kommunen und unserer jungen Familien aus,
die die hohen Kinderbetreuungskosten schon jetzt nur schwer schultern
können. Deshalb hat dieses Thema für die AfD auch oberste Priorität. Allen
ist klar, dass wir die Finanzlasten für die Kita-Betreuung nachhaltig senken
müssen und auch die angedachten 30 Millionen Euro können nur ein erster
Schritt sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neustrukturierung zur
Finanzierung der Kinderbetreuung. Das bisherige System führt dagegen zu
fortlaufenden Erhöhungen der Elternbeiträge. Mit dem Steuerplus muss aber
jetzt endlich ein verlässlicher Anfang zur Entlastung von Familien und
Kommunen gemacht werden.“
