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HenrietteQuade 0066 Presse A5

Fraktion DIE LINKE: Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Fraktion DIE LINKE 

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische 
Sprecherin Henriette Quade (Foto):

Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den 
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh 
beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau 
zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft 
Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau 
weiterführende Untersuchungshypothesen aufgestellt und erörtert, welche 
Ermittlungen im weiteren Verlauf noch angestellt werden könnten bzw. 
müssten. Dort hat also ein Anfangsverdacht vorgelegen.

Danach wurde das Verfahren abgegeben, der Generalbundesanwalt prüfte, ob 
er es sich zu eigen machen würde. Das wurde aber mangels konkreter 
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten könnten, verneint. 
Danach wurde das Verfahren in der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet. 
Die kam aber zu einer anderen Einschätzung als die in Dessau und stellt 
das Verfahren ein.

Nach über 12 Jahren ändert also die Staatsanwaltschaft Dessau Ihre 
Einschätzung zur Frage, ob das Vorliegen eines Deliktes ausgeschlossen 
werden kann und ist fortan nicht mehr für das Verfahren zuständig. Nach 
der Geschichte des Falles und der be- und verhinderten Aufklärung durch 
staatliche Stellen ist das ein verwunderlicher und überraschender 
Vorgang, der Fragen neu aufwirft und bestehende Fragen eben nicht 
beantwortet.

Die bereits in der letzten Landtagssitzung geäußerte Kritik der Fraktion 
DIE LINKE zur Informationspolitik der Ministerin bleibt bestehen. Eine 
Ministerin, die sich der Brisanz und der Symbolwirkung des Falles Oury 
Jalloh bewusst ist, handelt anders: so offen und transparent wie möglich.

Um die Entscheidungen besser nachvollziehen zu können wäre ein Blick in 
die Verfahrensakten und die gutachterlichen Stellungnahmen zum 
Brandversuch in Dippoldiswalde sehr hilfreich und angeraten. Umso 
ärgerlicher und weniger nachvollziehbar ist es, dass SPD, Grüne und CDU 
genau diese Akteneinsicht heute ohne Begründung abgelehnt haben.

Für und als Fraktion DIE LINKE ist klar: Die Forderung nach einer 
unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für den Fall und 
die Verfahren Oury Jalloh ist dringlicher denn je. Der Anspruch der 
Aufklärung darf nicht aufgegeben werden!"

Magdeburg, 10. November 2017