Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen zeigen täglich die
große Uneinigkeit bei nahezu allen zentralen Themen. Aktuelles Beispiel ist
die Begrenzung des Familiennachzugs. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat
jüngst die Forderungen der CSU stark relativiert. Laut Spahn sollen „legale“
und integrationswillige Asylbewerber „dauerhaft bleiben dürfen“ und ihre
Familie erleichtert nachholen dürfen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, André
Poggenburg (Foto), befürchtet einen „faulen Kompromiss“.
Poggenburg sagte dazu heute: „Wenn schon vor den eigentlichen
Koalitionsverhandlungen ein CDU-Präsidiumsmitglied Ausnahmen beim
Familiennachzug fordert, ist absehbar, dass es hier keine echte Obergrenze
geben wird. Die Forderungen der CSU, den Familiennachzug für sogenannte
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf jährlich 200.000 Menschen
zu begrenzen, sind absolut richtig. Aus AfD-Sicht wäre eine ‚Obergrenze
null‘ allerdings deutlich sinnvoller, damit wir erst einmal den Problemen
durch die bereits erfolgte illegale Massenzuwanderung Herr werden können.
Ein unbegrenzter Familiennachzug, wie es die Grünen fordern, ist fatal für
unser Land. Umso schlimmer wäre es daher, wenn die Union diesen Vorstößen
der Grünen klein beigeben würde. Eine konkrete Obergrenze oder auch nur ein
bestimmtes Kontingent bleibt eine leere Worthülse der Unionsparteien. Mit
der Zustimmung zum uneingeschränkten Familiennachzug würde die Union den
Koalitionspoker uneingeschränkt verspielen – allein um des reinen
Machterhalts willen. Die mögliche Jamaika-Koalition entwickelt sich im Bund
offenbar in dieselbe Richtung wie die Kenia-Koalition im Land
Sachsen-Anhalt: Um die eigenen Posten und Pfründe zu erhalten, wirft die
Union das eigene Programm über Bord und beugt sich den Wünschen der Grünen.“
