Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung
aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen
Nachtragshaushalt mit einem von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu
erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann (Foto):
Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der
Landesregierung für wichtige Zukunftsinvestitionen ausreichende Mittel
bereit zu stellen, unbegründet war. Mit dem von uns vorgelegten
Forderungen sollen diese Investitionen in Sachmittel und Personal jetzt
schnellstmöglich nachgeholt werden. Die von uns geforderten Schwerpunkte
wurden von uns bereits in den Haushaltsverhandlungen benannt und haben
durch die erfolgreiche Volksinitiative für mehr Lehrer*innen und
pädagogische Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt zusätzliches Gewicht
erhalten. Insbesondere sollen die Mittel für folgende Bereiche verwendet
werden:
* 350 Mio. Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei
Krankenhäusern und Uniklinika, für einen barrierefreien ÖPNV,
schnelleren Breitbandausbau, die Fortführung des
Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe
* 100 Mio. Euro für Gute Bildung: Neueinstellungen von 1000
Lehrer*innen und 400 Pädagogischen Mitarbeiter*innen.
* 50 Mio. Euro für Gute Kinderbetreuung: Mehr Personal für Kitas.
Einstieg in die Beitragsfreiheit.
* 10 Mio. Euro für Gute Arbeit: Beförderungsstau im öffentlichen
Dienst beenden.
* 5 Mio. Euro für die Stärkung der kommunalen Kinder- und
Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes
Magdeburg, 14. November 2017
