Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum
soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische
Sprecherin Henriette Quade (Foto):
Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen
Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit
absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten prangerten Akteure, die
mit der gewaltbereiten rechtsextremen Identitären Bewegung
zusammenarbeiten, das Projekt als Hort des Linksextremismus an und
forderten seine Schließung. Die Debatte führte schließlich zum nächsten
offenen Streit innerhalb der Regierungskoalition, den die AfD mit einem
Antrag auf Abwahl eines Mitgliedes der Koalition der Parlamentarischen
Kontrollkommission für den Verfassungsschutz erneut für sich nutzen
wollte. Dass die CDU sich nicht bereit sah, diesen hanebüchenen Antrag
geschlossen abzulehnen, war bereits ein Geschenk an die AfD.
Nun haben sich die CDU und ihr Innenminister entschlossen, die Kampagne
der AfD fortzusetzen und haben dazu genauso wenige Fakten, dafür aber
genauso viel plumpe Stimmungsmache zu bieten.
Die HaSi ist weder per se linksextremistisch, noch
Kriminalitätsschwerpunkt, geschweige denn Hort politisch motivierter
Kriminalität. Wer lediglich die Unterstützung durch linke Gruppen als
Beleg für Gefährlichkeit und politischen Extremismus anführt, dabei aber
Kooperationspartner wir die Franckeschen Stiftungen und das reale
Geschehen in der HaSi aus der Darstellung ausklammert, handelt nicht nur
unseriös. Er betreibt auch offensiv das Geschäft der AfD. Wenn der
Innenminister auch noch unter der Überschrift ,Wehret den Anfängen'
gegen die HaSi Stimmung macht, zeigt das deutlich:
1. Über die Anfänge ist die Kooperation zwischen CDU und AfD in
Sachsen-Anhalt weit hinaus. Hier wird Hand in Hand gearbeitet.
2. Diese politische Kampagne hat nichts mit einer verantwortungsvollen
Amtsführung des Innenministers und augenscheinlich auch nicht mit
sicherheitsrelevanten Erkenntnissen zu tun, sondern nur mit
politischer Absicht.
3. Dass ein Innenminister nichts dazu sagt, dass Polizisten aus dem
Haus der Identitären Bewegung heraus angegriffen werden und dies im
Landtag als legitime Notwehr, hinter der man ,stehe', verharmlost
wird, ist eine Sache. Gleichzeit aber ohne Belege ein
soziokulturelles Zentrum als künftigen Kriminalitätsschwerpunkt zu
diffamieren, ist unseriös und mehr als bezeichnend für eine
selektive Wahrnehmung der Geschehnisse im Land.
4. Die HaSi mag nicht jedem gefallen und es gibt zu klärende Fragen,
insbesondere wie gedeihliches Zusammenleben aller Nachbarn gelingen
kann. Angesichts zahlreicher offener Baustellen im Bereich Polizei
(Polizeistrukturreform, Beförderungsstau, Gewinnung von
Polizeibewerber*innen, desolater Zustand von Polizeigebäuden...)
wäre es aber notwendig, dass der Innenminister seinen Job macht,
statt sich zum Helden rechter Kampagnen machen zu wollen.
5. Angesichts der Tatsache, dass dieser Innenminister als künftiger
MP-Kandidat gehandelt wird, gibt diese Kampagne gegen die HaSi einen
Vorgeschmack, wohin der politische Kompass der CDU und ihres
Innenministers zeigt: Eine Regierung mit direktem Einfluss einer
rechtspopulistischen und gerade in Sachsen-Anhalt in weiten Teilen
rechtsextremen Partei.
Einmal mehr stellt sich die Frage, wie lange SPD Und Grüne es eigentlich
noch hinnehmen wollen, dass die CDU und nunmehr auch Teile der
Landesregierung offen mit der AfD paktieren."
Magdeburg, 4. Dezember 2017
