Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und
Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule "Am Fliederweg"
in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen
Legislatur im April 2016 [-] also nach fast 20 Monaten [-] eingestellt
wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher
und der Fraktion, Thomas Lippmann (Foto):
Es liegt schon eine gewisse Kunstfertigkeit darin, die Kette von
Misserfolgen in der Bildungspolitik dieser Regierung immer wieder als
Erfolg zu verkaufen. So werden Öffentlichkeit und Eltern wie bisher über
die desolaten Zustände im gesamten Schulsystem getäuscht und die
Pädagogen, die täglich unter den sich stetig verschlechternden
Bedingungen in den Schulen arbeiten müssen, verhöhnt.
Massive Einschränkungen im Unterrichtsangebot und sinkende
Unterrichtsqualität, ein bedrohlich steigender Krankenstand und
Unterrichtsausfall in ungekanntem Ausmaß kennzeichnen den Alltag in den
meisten Schulen im Land. Hier gibt es nun wirklich nichts zu feiern!
Ausreichend Lehrerstellen auszuschreiben und um deren Besetzung zu
ringen, gehört zu den elementaren Aufgaben einer Landesregierung und
eines Bildungsministeriums. Wenn sie hier aber derart versagen, wie es
seit dem letzten Schuljahr immer wieder festzustellen ist, sind
grundlegende Änderungen nötig und Jubelmeldungen fehl am Platz.
Obwohl im Sommer sogar einmal kurz von einer "Chefsache" in
Bildungsfragen zu lesen war, hört man vom Ministerpräsidenten in den
kritischen Auseinandersetzungen um die Personalpolitik seiner Minister
Schröder und Tullner kein einziges Wort. Wenn heute die 2.000ste
neueingestellte Lehrkraft zu begrüßen gewesen wäre, hätte es tatsächlich
einen Anlass zum Feiern gegeben. So aber wird nur der organisierte
Mangel weiter verwaltet und dieser Misserfolg auch noch gefeiert.
Denn zu den nüchternen Fakten gehört, dass durch die bisherigen
Neueinstellungen noch nicht einmal alle Kolleg*innen ersetzt werden
können, die im gleichen Zeitraum aus dem Schuldienst ausgeschieden sind
oder nicht für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung
stehen. Die Zahl der Lehrkräfte, die wirklich vor den Schülerinnen und
Schülern stehen, sinkt weiter von einem historischen Tiefpunkt zum
nächsten. Gleichzeitig steigt aber mit den Schülerzahlen auch der
Bedarf. So müssen sich immer mehr Schüler*innen immer weniger Lehrkräfte
teilen. Schon jetzt ist es für alle zu wenig und ein Ende dieser
Entwicklung ist nicht abzusehen.
Auch zum nächsten Schuljahr werden sich die Bedingungen weiter
verschlechtern und nicht verbessern, wenn die Regierung an ihrem
eingeschlagenen Kurs festhält. Eine gute und vielleicht auch schon
letzte Gelegenheit für eine Umkehr besteht darin, den Forderungen der
Volksinitiative "Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!" zu
folgen und diese umzusetzen. Hier wird sich in den nächsten Wochen bis
zur Beschlussfassung im Januar-Plenum zeigen, ob Bildungspolitik in der
Landesregierung tatsächlich "Chefsache" ist oder ob die CDU und ihre
Minister weiter alles auf dem Altar des Landeshaushaltes opfern, was in
den letzten Jahrzehnten in den Schulen aufgebaut wurde."
Magdeburg, 4. Dezember 2017