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ThomasLippmann 0185 Presse A5

SACHSEN-ANHALT HEUTE - Fraktion DIE LINKE: Nur 1000 neue Lehrkräfte - CDU feiert Misserfolg

Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und 
Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule "Am Fliederweg" 
in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen 
Legislatur im April 2016 [-] also nach fast 20 Monaten [-] eingestellt 
wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher 
und der Fraktion, Thomas Lippmann (Foto):

Es liegt schon eine gewisse Kunstfertigkeit darin, die Kette von 
Misserfolgen in der Bildungspolitik dieser Regierung immer wieder als 
Erfolg zu verkaufen. So werden Öffentlichkeit und Eltern wie bisher über 
die desolaten Zustände im gesamten Schulsystem getäuscht und die 
Pädagogen, die täglich unter den sich stetig verschlechternden 
Bedingungen in den Schulen arbeiten müssen, verhöhnt.

Massive Einschränkungen im Unterrichtsangebot und sinkende 
Unterrichtsqualität, ein bedrohlich steigender Krankenstand und 
Unterrichtsausfall in ungekanntem Ausmaß kennzeichnen den Alltag in den 
meisten Schulen im Land. Hier gibt es nun wirklich nichts zu feiern! 
Ausreichend Lehrerstellen auszuschreiben und um deren Besetzung zu 
ringen, gehört zu den elementaren Aufgaben einer Landesregierung und 
eines Bildungsministeriums. Wenn sie hier aber derart versagen, wie es 
seit dem letzten Schuljahr immer wieder festzustellen ist, sind 
grundlegende Änderungen nötig und Jubelmeldungen fehl am Platz.

Obwohl im Sommer sogar einmal kurz von einer "Chefsache" in 
Bildungsfragen zu lesen war, hört man vom Ministerpräsidenten in den 
kritischen Auseinandersetzungen um die Personalpolitik seiner Minister 
Schröder und Tullner kein einziges Wort. Wenn heute die 2.000ste 
neueingestellte Lehrkraft zu begrüßen gewesen wäre, hätte es tatsächlich 
einen Anlass zum Feiern gegeben. So aber wird nur der organisierte 
Mangel weiter verwaltet und dieser Misserfolg auch noch gefeiert.

Denn zu den nüchternen Fakten gehört, dass durch die bisherigen 
Neueinstellungen noch nicht einmal alle Kolleg*innen ersetzt werden 
können, die im gleichen Zeitraum aus dem Schuldienst ausgeschieden sind 
oder nicht für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung 
stehen. Die Zahl der Lehrkräfte, die wirklich vor den Schülerinnen und 
Schülern stehen, sinkt weiter von einem historischen Tiefpunkt zum 
nächsten. Gleichzeitig steigt aber mit den Schülerzahlen auch der 
Bedarf. So müssen sich immer mehr Schüler*innen immer weniger Lehrkräfte 
teilen. Schon jetzt ist es für alle zu wenig und ein Ende dieser 
Entwicklung ist nicht abzusehen.

Auch zum nächsten Schuljahr werden sich die Bedingungen weiter 
verschlechtern und nicht verbessern, wenn die Regierung an ihrem 
eingeschlagenen Kurs festhält. Eine gute und vielleicht auch schon 
letzte Gelegenheit für eine Umkehr besteht darin, den Forderungen der 
Volksinitiative "Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!" zu 
folgen und diese umzusetzen. Hier wird sich in den nächsten Wochen bis 
zur Beschlussfassung im Januar-Plenum zeigen, ob Bildungspolitik in der 
Landesregierung tatsächlich "Chefsache" ist oder ob die CDU und ihre 
Minister weiter alles auf dem Altar des Landeshaushaltes opfern, was in 
den letzten Jahrzehnten in den Schulen aufgebaut wurde."

Magdeburg, 4. Dezember 2017