Nach der Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt
Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule
Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat
der Bildungsausschuss des Landtages mehr als 25 Interessenvertretungen
und Fachorganisationen aus dem Bildungsbereich eingeladen, um sie zu der
von Minister Tullner vorgelegten Änderungen des Schulgesetzes anzuhören.
Zu dieser irritierenden Planung erklärt der Fraktionsvorsitzende und
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann (Foto):
Es ist zweifellos immer wieder sinnvoll und notwendig, dass sich ein
Minister vor Ort in den Einrichtungen selbst ein Bild von der Arbeit der
Kolleg*innen und der Umsetzung der ministeriellen Vorgaben in der
schulischen Praxis macht und den Schulen damit auch Wertschätzung für
ihr tägliches Engagement entgegenbringt.
Es irritiert aber in hohem Maße, dass bei der Planung solcher
Besuchstermine offenkundig keine Prioritäten gesetzt werden. Denn die
sollten an diesem Tag ganz klar bei der langfristig geplanten Beratung
des Bildungsausschusses liegen. Immerhin steht in dieser Beratung die
Änderung des Schulgesetzes ganz oben auf der Tagesordnung. Diese wurde
vom Bildungsminister nach monatelanger Ankündigung im Oktober-Plenum
vorgelegt und soll jetzt behandelt werden.
Es stellt eine erneute Missachtung der zur Anhörung eingeladenen
Fachorganisationen und Interessenvertretungen dar, wenn der Minister
dabei nicht selbst anwesend ist. Schon die gesetzlich geforderte
Anhörung der Vertreter im Landesschulbeirat hatte im Oktober zu einer
Brüskierung geführt, weil den Anzuhörenden [-] das waren vor allem
Schüler-, Eltern- und Lehrerorganisationen [-] nur 10 Tage in den
Oktoberferien für die Erarbeitung ihrer Stellungnahmen zugestanden wurden.
Darüber hinaus ist an diesem Tag auch über die Stellungnahme des
Ausschusses zum Antrag der Volksinitiative "Den Mangel beenden! [-]
Unseren Kindern Zukunft geben!" zu entscheiden. Auch bei diesem Punkt
ist die Teilnahme des Ministers unverzichtbar. Wir erwarten daher, dass
der Minister seine Arbeit ernst nimmt und an dieser wichtigen Beratung
des Bildungsausschusses teilnimmt."
Magdeburg, 5. Dezember 2017