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ThomasLippmann 0185 Presse A5

Magdeburg / ST: Fraktion DIE LINKE: Abwesenheit des Ministers zur Schulgesetzanhörung irritiert

Nach der Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt 
Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule 
Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat 
der Bildungsausschuss des Landtages mehr als 25 Interessenvertretungen 
und Fachorganisationen aus dem Bildungsbereich eingeladen, um sie zu der 
von Minister Tullner vorgelegten Änderungen des Schulgesetzes anzuhören. 
Zu dieser irritierenden Planung erklärt der Fraktionsvorsitzende und 
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann (Foto):

Es ist zweifellos immer wieder sinnvoll und notwendig, dass sich ein 
Minister vor Ort in den Einrichtungen selbst ein Bild von der Arbeit der 
Kolleg*innen und der Umsetzung der ministeriellen Vorgaben in der 
schulischen Praxis macht und den Schulen damit auch Wertschätzung für 
ihr tägliches Engagement entgegenbringt.

Es irritiert aber in hohem Maße, dass bei der Planung solcher 
Besuchstermine offenkundig keine Prioritäten gesetzt werden. Denn die 
sollten an diesem Tag ganz klar bei der langfristig geplanten Beratung 
des Bildungsausschusses liegen. Immerhin steht in dieser Beratung die 
Änderung des Schulgesetzes ganz oben auf der Tagesordnung. Diese wurde 
vom Bildungsminister nach monatelanger Ankündigung im Oktober-Plenum 
vorgelegt und soll jetzt behandelt werden.

Es stellt eine erneute Missachtung der zur Anhörung eingeladenen 
Fachorganisationen und Interessenvertretungen dar, wenn der Minister 
dabei nicht selbst anwesend ist. Schon die gesetzlich geforderte 
Anhörung der Vertreter im Landesschulbeirat hatte im Oktober zu einer 
Brüskierung geführt, weil den Anzuhörenden [-] das waren vor allem 
Schüler-, Eltern- und Lehrerorganisationen [-] nur 10 Tage in den 
Oktoberferien für die Erarbeitung ihrer Stellungnahmen zugestanden wurden.

Darüber hinaus ist an diesem Tag auch über die Stellungnahme des 
Ausschusses zum Antrag der Volksinitiative "Den Mangel beenden! [-] 
Unseren Kindern Zukunft geben!" zu entscheiden. Auch bei diesem Punkt 
ist die Teilnahme des Ministers unverzichtbar. Wir erwarten daher, dass 
der Minister seine Arbeit ernst nimmt und an dieser wichtigen Beratung 
des Bildungsausschusses teilnimmt."

Magdeburg, 5. Dezember 2017