06.12.2017
Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Eurozone kritisiert. „Das Konzept ist nicht geeignet, die Probleme der Währungsunion zu lösen“, sagte er in München.
Die Europäische Kommission schlägt verschiedene Geldtöpfe und Instrumente zur Stützung von Staaten und Banken vor. „Das verringert die Anreize, selbst solide zu wirtschaften. Solche Schritte erfordern ebenso umfangreiche Reformen hin zu mehr Eigenverantwortung und Härtung der Budget-Restriktionen von Banken und Staaten“, fügte Fuest hinzu. „Essentiell dafür wären zwei Maßnahmen: Erstens müssten die Banken veranlasst werden, weniger Staatsanleihen ihrer Heimatstaaten zu halten. Dafür wären eine Eigenkapital-Unterlegung für Staatsleihen im Bankensektor und Diversifizierungsvorschriften erforderlich. Zweitens brauchten wir glaubwürdige Verfahren zur Restrukturierung von Staatsanleihen überschuldeter Staaten. Das würde dafür sorgen, dass unsolide Fiskalpolitik zu steigenden Risikoprämien führt und die Verschuldung verteuert. Das zu erreichen ohne Finanzkrisen auszulösen ist möglich, beispielsweise mit dem Konzept der Accountability Bonds, also nachrangigen Anleihen, die bei übermäßigen Budget-Defiziten verwendet werden.“
Fuest ergänzte: „Die Einrichtung eines Europäischen Finanzministers erweckt die Illusion, die Wirtschafts- und Finanzpolitik werde europäisch gesteuert. Tatsächlich liegen Kontrolle und Verantwortung aber bei den nationalen Parlamenten und Regierungen. So wird Verantwortung vermischt. Besonders schädlich ist der Plan, Länder für Struktur-Reformen finanziell zu belohnen. Diese Reformen müssen Staaten aus eigener Überzeugung umsetzen, wenn sie funktionieren sollen. Die Vorschläge verwischen die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.“
