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Magdeburg / ST: Kinder- und Jugendring enttäuscht über Schulgesetz
Mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler notwendig

Sachsen-Anhalt/Magdeburg. Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes im
Ausschuss für Bildung des Landtags fordert der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.
(KJR LSA) mehr Mitbestimmung für junge Menschen in der Schule.

Obwohl die Schule neben Freizeit und Familie einer der zentralen Lebens- und Lernorte junger
Menschen ist, fehlt es jungen Menschen hier oftmals an effektiven Möglichkeiten
mitzubestimmen. Der KJR LSA fordert deswegen, die Änderung des Schulgesetzes zu nutzen,
um bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten für sie zu schaffen.

„Wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche von Anfang an lernen, dass ihre Wünsche und
Vorstellungen etwas zählen, hat die Landesregierung im Grunde schon erkannt.“, bemerkt
Fabian Pfister, der Vorsitzende des KJR LSA. Immerhin heißt es im Koalitionsvertrag von CDU,
SPD und Grünen, dass „Schule als Ort gelebter Demokratie … demokratiepädagogische
Elemente und das Erleben und Einüben demokratischen Lebens“ brauche und „Partizipation
und demokratische Schulkultur … für alle Koalitionspartner wichtige Ziele“ seien. Davon ist für
junge Menschen allerdings oft im Schulalltag und auch im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht
viel zu merken. „Wir sind enttäuscht, dass die Landesregierung die Chance versäumt hat, im
Zuge der Gesetzesänderung ihre Versprechen umzusetzen.“, so Pfister. Noch gibt es die
Möglichkeit, das Versäumte nachzuholen: Heute beschäftigt sich der Bildungsausschuss des
Landtags mit der Änderung des Schulgesetzes.

Ansatzpunkte für die Stärkung der Mitbestimmung an Schule gibt es aus Sicht des KJR LSA
einige. So setzt sich die Interessenvertretung junger Menschen seit langem für die Einführung
der Drittelparität aller Schulkonferenzen ein. „Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar,
warum die Gruppe der Lehrkräfte in der Schule die Mehrheit in den Konferenzen stellt. Die
Rechte der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern müssen hier deutlich gestärkt
werden.“ Der KJR LSA bezieht zudem alle Schulformen in seine Forderung mit ein. „Uns ist es
wichtig, deutlich zu machen, dass alle jungen Menschen entsprechend ihres
Entwicklungstandes ein Recht darauf haben, beteiligt zu werden. Nicht die Frage, ob man sie
beteiligt, sollte daher im Mittelpunkt stehen, sondern wie.“, ergänzt Pfister.

Der KJR LSA fordert darüber hinaus, dass die Schulstandorte sich Gedanken machen sollen, wo
und wie Schülerinnen und Schüler im Schulalltag sinnvoll beteiligt werden können. Er fordert
deswegen, gesetzlich zu verankern, dass die Konferenzen auch hierzu selbstständig
Festlegungen treffen sollen.

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist der Zusammenschluss von 26 landesweit
tätigen Jugendverbänden, 3 Dachverbänden sowie der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und
Jugendringe der kreisfreien Städte und Landkreise. Er vertritt die Interessen der Kinder und
Jugendlichen sowie seiner Mitglieder gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und der
Öffentlichkeit. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist Träger der
Landeszentralstelle juleica, des Beteiligungsprojektes „Jugend Macht Zukunft“ und des
bildungspolitischen Projektes „wahlort³“.



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