Wolfgang Steiger: Strukturelle Mängel werden durch EZB-Gratisgeld für Euro-Staaten verdeckt
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorgestellten Maßnahmen nicht für geeignet, um Europa auf ein stabileres Fundament zu stellen und die strukturellen Mängel der Währungsunion zu beseitigen. "Statt Wettbewerb und Eigenverantwortung als Triebfeder des europäischen Erfolges zu stärken, werden wieder nur neue Geldtöpfe und fragwürdige Fördermaßnahmen erdacht. Mangelnde wirtschaftliche Konvergenz lässt sich aber nicht durch mehr Zentralismus und Umverteilung ausgleichen.
Das führt nur in die Transferunion, bei der die schwächeren Staaten dauerhaft am Tropf der stärkeren hängen. Es zeugt von Realitätsverweigerung, dass Kommissionspräsident Juncker die jetzige Situation in Europa als Sonnenschein beschreibt. In vielen Ländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit immer noch bei über 40 Prozent, die Schuldenberge steigen auf immer neue Rekordstände, Populisten und Europa-Gegner bekommen überall Zulauf und die Währungsunion wird nur durch eine halsbrecherische und kaum zu legitimierende Geldpolitik notdürftig zusammengehalten", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Und Wolfgang Steiger (Foto) weiter: "Dass Staaten künftig finanzielle belohnt werden sollen, wenn Sie Strukturreformen vornehmen, grenzt an Klamauk. Erstens würde ohne das einschläfernde Gratisgeld der Notenbank der Marktdruck genug Anreize zu mehr Effizienz und Produktivität setzen. Zweitens offenbart sich hier ein seltsam pädagogisierendes Verständnis der Kommission. Wir alle mussten lernen, dass wir Zähne putzen müssen, weil es für uns selber gut ist. Genauso müssen doch Regierungen Reformen anpacken, weil sie von der Notwendigkeit und der Nützlichkeit überzeugt sind. Ohne diese intrinsische Verankerung und den entsprechenden Eigenantrieb, wird es auch keine glaubwürdige und nachhaltige Reformpolitk geben."
