Wolfgang Steiger: Verfassungsrechtliche Bedenken bei Überführung der in der PKV angesparten Altersrückstellungen in die Bürgerversicherung
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung und einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge. „Eine ‚Bürgerzwangsversicherung’, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges Problem und schädigt den Wettbewerb. Steigende Kosten, Rationierung und sinkende Qualität der Versorgung sind die Folgen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Zudem gebe das Einheitssystem keine Antwort auf die Bevölkerungsalterung, da keine Vorsorge getroffen werde. „Die Einführung der Bürgerversicherung kommt daher einer weiteren Ausdehnung demografieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssysteme gleich. Nur mit mehr Eigenverantwortung und mehr Kapitalunterlegung kann die demografische Herausforderung für die Sozialversicherung bewältigt werden“, so Wolfgang Steiger (Foto) weiter.
Zudem gäbe es bei der Einführung einer Bürgerzwangsversicherung große verfassungsrechtliche Bedenken, wie von verschiedenen Verfassungsrechtlern bereits gewarnt wurde. Vor allem die Überführung der in der PKV angesparten Altersrückstellungen von rund 233 Milliarden Euro in die Bürgerversicherung wäre hochbrisant. „Ein solcher Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie ist nicht zu verantworten“, betont Wolfgang Steiger.
Auch die geforderte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung sei abzulehnen. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils zu den Krankenversicherungsbeiträgen auf 7,3 Prozent trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Schon heute leiden unsere Betriebe an den im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten. Weitere Belastungen würde gerade die Wettbewerbsfähigkeit unserer starken Exportwirtschaft gefährden“, sagt Wolfgang Steiger. „Zudem ist die Abkehr von der vollständigen Parität die Kompensation dafür, dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall alleine d.h. ohne Beteiligung der Arbeitnehmer tragen – ein Betrag von jährlich rund 50 Mrd. Euro.“
