Wolfgang Steiger: Bundeswirtschaftsministerium hat versprochene Einigung mit EU verlässlich sicherzustellen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, sich mit Hochdruck für eine nachhaltige Einigung mit der EU-Kommission zur Begrenzung der EEG-Umlage zur Nutzung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) für den Eigenverbrauch einzusetzen. „Die deutsche Wirtschaft ist mitten in einem Umbau-Prozess hin zu einem CO2-geringen Produktionsstandort. Dazu braucht es stabile Rahmenbedingungen für Investitionen. Die Unternehmen, die bereits in hocheffiziente KWK-Anlagen investiert haben, weil sie sich auf eine Einigung des Bundeswirtschaftsministeriums mit der EU-Kommission Mitte 2016 verlassen haben, ab 1.1.2018 zur Kasse zu bitten, ist inakzeptabel. Dies würde gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen massiv belasten, die schon heute mit die höchsten Strompreise in Europa zahlen“, betont Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Es ist die Pflicht des Bundeswirtschaftsministeriums, Planungssicherheit zu garantieren und die beihilferechtlichen Probleme mit der EU-Kommission schnellstmöglich und verlässlich auszuräumen. Eine Neuregelung der Begrenzung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen auf 40 Prozent muss wie versprochen unverzüglich sichergestellt werden“, unterstreicht Wolfgang Steiger.
Darüber hinaus muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich eine Roadmap für das Auslaufen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) als Kostentreiber Nummer eins der Energiewende aufstellen. Das EEG hat seine Aufgabe, die Erneuerbaren zu etablieren, erfüllt. Auch die kontinuierlichen beihilferechtlichen Bedenken der EU zeigen: Das EEG mit seinen über tausend Fördertatbeständen muss unter Maßgabe des Bestandschutzes auslaufen und der staatliche Anteil am Strompreis konsequent gesenkt werden.
