Wolfgang Steiger: Überschüsse von Bund und Ländern müssen zurück in die Hände der Steuerzahler
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der Rekordsteuereinnahmen sowie der Haushaltsüberschüsse - allein im laufenden Jahr rund 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern - umfassende steuerliche Entlastungen. "Aufgrund der robusten Verfassung der deutschen Wirtschaft entsteht ein finanzieller Spielraum für Steuersenkungen durch die Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 146 Milliarden Euro von 2016 bis 2021. Insbesondere der Solidaritätszuschlag sollte umgehend und vollständig abgeschafft werden. Zum einen fällt in 2019 die rechtliche Grundlage in Form des Solidarpakts II weg. Zum anderen wird längst nur noch ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für die Ziele des Solidarpakts aufgewendet - der Rest fließt in den regulären Haushalt“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Dem gegenüber steht die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen für höhere Einkommen und eine Besteuerung von Vermögen. Dies wird mit der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie dem Erhalt der Handlungsfähigkeit des Staates gerechtfertigt. "Die SPD scheint trotz der Haushaltsüberschüsse und der sprudelnden Steuerquellen davon überzeugt, dass die Staats- und die Steuerquote weiter zu steigen hat" mahnt Wolfgang Steiger. „Dass Deutschland hinsichtlich der Abgabenlast bereits eines der Schlusslichter in Europa ist, hindert die SPD nicht daran, weiter noch höhere Steuern für sogenannte "Gutverdiener" zu fordern. Es ist jedoch an der Zeit, Bürgern und Unternehmern, die diese Haushaltsüberschüsse erst möglich gemacht haben, einen verdienten Anteil am Wohlstand zukommen lassen", fordert Wolfgang Steiger.
