Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert als Sofortmaßnahme der neuen Regierung eine Steuerreform. „Das deutsche Steuersystem ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, Gesellschaft und Wirtschaft haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Während Länder wie die USA, China oder Großbritannien das erkannt haben und sich auf neue Herausforderungen einstellen, spricht man hierzulande noch abwertend von einem Steuerwettbewerb und versperrt sich dringenden Notwendigkeiten“, mahnt Wolfgang Steiger (Foto) Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Wann kommt endlich die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler? Wann wird im Rahmen des Einkommensteuertarifs die kalte Progression, der Mittelstandsbauch und die viel zu niedrige Schwelle des Spitzensteuersatzes korrigiert?“, so Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat fordert darüber hinaus, die Gewerbesteuer zu reformieren und diese internationale kompatibel zu machen. Es ist zudem mehr als fragwürdig, ob das deutsche Unternehmenssteuerrecht den Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft gewachsen und international auf Augenhöhe ist.
Kopfschütteln kann man vor diesem Hintergrund nur über das Gebrüll der SPD nach Steuererhöhungen, einer Vermögenssteuer und der Verschärfung der Erbschaftsteuer. „Wen werde diese Maßnahmen letztlich treffen? Genau jene, die ohnehin schon die größte Last schultern: hervorragend ausgebildete Fachleute sowie kleine und mittelständische Unternehmen“, erläutert Wolfgang Steiger.