Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
„Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller Vorurteile. Wie er sich – nicht zuletzt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages – künftig glaubhaft vorurteilsfrei im Fall Oury Jalloh äußern kann, bleibt nach besagtem Beitrag mehr als fraglich.
Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh als „politische Aufgüsse“, die den Eindruck erweckten, es kann in Sachsen-Anhalt keine Rechtsstaatlichkeit garantiert werden, zu bezeichnen, ist starker Tobak. Genau das Gegenteil ist der Fall: Im Fall Oury Jalloh steht der Verdacht eines beträchtlichen Versagens des Rechtsstaates im Raum. Es ist die Pflicht von Abgeordneten, das Vertrauen in den Rechtsstaat durch Aufklärungsarbeit und lückenlose Transparenz wiederherzustellen.
Unsäglich sind auch Detlef Gürths Äußerungen zu den Demonstranten, die am gestrigen Sonntag, dem 13. Todestag von Oury Jalloh, zu mehreren tausend für eben jene Aufklärung und Transparenz auf die Straße gegangen sind. Diesen Demonstranten sinngemäß zu unterstellen, sie wären uninformiert und wüssten nicht, was sie tun, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis.
Nicht zuletzt gilt Polizeibeamtinnen und –beamten und deren Angehörigen natürlich Solidarität, wenn sie im Einsatz verletzt oder gar getötet werden. Das stand und steht für die Fraktion DIE LINKE außer Frage. Was Detlef Gürth in seinem Beitrag macht, ist jedoch eine unzulässige Vermischung des Fall Oury Jalloh mit Fällen, bei denen Polizeibeamtinnen und –beamte im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Das ist unredlich und eine Nebelkerze, um von der Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die lückenlose Aufklärung im Fall Oury einsetzen und im Parlament ihren Beitrag dazu leisten. Sie solidarisiert sich mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die dieses Aufklärungsinteresse friedlich und mit den Mitteln des Rechtsstaates ebenfalls verfolgen.“
Magdeburg, 8. Januar 2018
