Wolfgang Steiger: Demographische Lücke kann nur durch qualifizierte Zuwanderung nachhaltig geschlossen werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erneuert angesichts der vermeintlichen Einigung der Sondierer von Union und SPD zum Thema Fachkräfte seine Forderung nach einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. „In Anbetracht des demographischen Wandels und der wachsenden Fachkräftelücke ist es wichtig, den gezielten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland durch ein transparentes Einwanderungsgesetz zu forcieren“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Deutschland muss sich um Einwanderer bemühen, die die Qualifikationen mitbringen, die unsere Unternehmen und Betriebe brauchen. Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, wird der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse Nummer Eins. Dass sich die Sondierer von Union und SPD angeblich auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt haben, ist positiv. Entscheidend ist dann aber eine zielgenaue gesetzliche Umsetzung.“
Auch die offene und verdeckte Einwanderung in die Sozialsysteme via Asyl- und Flüchtlingsrecht würde durch ein solches Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrenzt werden. „Nicht jede Einwanderung nützt, vor allem nicht, wenn hohe Sozialleistungen locken. Der notwendige, zeitweilige humanitäre Schutz darf nicht zum Dauerbleiberecht werden und Sozialtransfers begründen. Zudem machen die Verfahrensdauer und die schleppende Abschiebepraxis den Weg nach Deutschland für viele Menschen attraktiv. Auch die wichtige Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU darf nicht zu einem Einfallstor für weitere Sozial-Migration mutieren. Wenn jemand in Deutschland gar nicht oder nur kurz erwerbstätig war, darf daraus kein Anspruch auf lebenslange Sozialleistungen erwachsen“, fordert Wolfgang Steiger. Dass sich Migration aus wirtschaftlich schwachen Mitgliedsstaaten in stärkere Mitgliedstaaten neben den Arbeitsmarktchancen auch teilweise danach richte, wo die meisten Sozialleistungen gezahlt werden, ist niemals zielführend und dauerhaft leistbar.
