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Dieter Kempf Querformat

BDI zu Sondierungsergebnissen: Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge
Berlin (ots) - Den Abschluss der Sondierungsverhandlungen kommentiert BDI-Präsident 
Dieter Kempf (Foto): "Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge"

 - "Die Einigung ist überfällig. Deutschland braucht rasch eine 
handlungsfähige Regierung. Was fehlt, ist die Vision, in welche 
Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will. Das 
Sondierungspapier enthält nur ein Minimum erwartbarer 
Vorschläge. Wir gehen davon aus, dass in der 
Koalitionsvereinbarung deutlichere Impulse stehen werden.

 - Bei der Digitalisierung präsentieren die Sondierer zu wenig. 
Fraglich ist, ob Deutschland damit den Anschluss in der 
digitalen Transformation behält. Wir brauchen insgesamt mehr 
Tempo in der Digitalisierung. Hier müssen die Regierungspartner 
in den Koalitionsverhandlungen noch deutlich konkreter werden. 
Auch die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sehen wir 
kritisch, weil dies notwendige Innovation im Bereich der 
Digitalisierung hemmen könnte. Der von den Sondierern 
angekündigte Ausbau der digitalen Infrastruktur, einer digitalen
Verwaltung und die Fachkräftestrategie sind für unsere 
Unternehmen von maßgeblicher Bedeutung.

 - In der Steuerpolitik werden wir die Parteien an dem Versprechen 
messen, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen. 
Angesichts voller Kassen und des internationalen 
Steuerwettbewerbs verbieten sich Steuerhöhungen. Die Parteien 
sprechen viel über Unternehmensverantwortung, mir aber zu wenig 
über Wettbewerbsfähigkeit.

 - Es ist richtig, dass Europa im Zentrum der Vereinbarung steht. 
Die Vollendung des Binnenmarktes, die Einrichtung eines 
Europäischen Währungsfonds und klare Worte zu freiem Handel 
finden unsere Unterstützung. Leider fehlt das Bekenntnis zum 
Grundsatz der Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht in deutsches 
Recht. Deutsche Sonderwege schaden dem gemeinsamen Binnenmarkt.

 - In der Klimapolitik gibt das Ergebnis Anlass zur Hoffnung, dass 
technische und ökonomische Realitäten künftig stärker anerkannt 
werden. Ein Klimaschutzgesetz darf nicht die Flexibilität 
nehmen, die notwendig ist, um auf aktuelle ökonomische und 
technologische Entwicklungen zu reagieren."


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