Berlin (ots) - Den Abschluss der Sondierungsverhandlungen kommentiert BDI-Präsident
Dieter Kempf (Foto): "Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge"
- "Die Einigung ist überfällig. Deutschland braucht rasch eine
handlungsfähige Regierung. Was fehlt, ist die Vision, in welche
Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will. Das
Sondierungspapier enthält nur ein Minimum erwartbarer
Vorschläge. Wir gehen davon aus, dass in der
Koalitionsvereinbarung deutlichere Impulse stehen werden.
- Bei der Digitalisierung präsentieren die Sondierer zu wenig.
Fraglich ist, ob Deutschland damit den Anschluss in der
digitalen Transformation behält. Wir brauchen insgesamt mehr
Tempo in der Digitalisierung. Hier müssen die Regierungspartner
in den Koalitionsverhandlungen noch deutlich konkreter werden.
Auch die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sehen wir
kritisch, weil dies notwendige Innovation im Bereich der
Digitalisierung hemmen könnte. Der von den Sondierern
angekündigte Ausbau der digitalen Infrastruktur, einer digitalen
Verwaltung und die Fachkräftestrategie sind für unsere
Unternehmen von maßgeblicher Bedeutung.
- In der Steuerpolitik werden wir die Parteien an dem Versprechen
messen, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen.
Angesichts voller Kassen und des internationalen
Steuerwettbewerbs verbieten sich Steuerhöhungen. Die Parteien
sprechen viel über Unternehmensverantwortung, mir aber zu wenig
über Wettbewerbsfähigkeit.
- Es ist richtig, dass Europa im Zentrum der Vereinbarung steht.
Die Vollendung des Binnenmarktes, die Einrichtung eines
Europäischen Währungsfonds und klare Worte zu freiem Handel
finden unsere Unterstützung. Leider fehlt das Bekenntnis zum
Grundsatz der Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht in deutsches
Recht. Deutsche Sonderwege schaden dem gemeinsamen Binnenmarkt.
- In der Klimapolitik gibt das Ergebnis Anlass zur Hoffnung, dass
technische und ökonomische Realitäten künftig stärker anerkannt
werden. Ein Klimaschutzgesetz darf nicht die Flexibilität
nehmen, die notwendig ist, um auf aktuelle ökonomische und
technologische Entwicklungen zu reagieren."
