Das Ministerium für Inneres und Sport hat eine neue Handreichung zur sogenannten Reichsbürgerszene herausgegeben. Die Broschüre, die sich insbesondere an Bedienstete der Landes- und Kommunalverwaltung und anderer öffentlicher Stellen richtet, enthält Informationen zu „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, ihrem typischen Auftreten sowie Hinweise zum Erkennen möglicher Verdachtsmomente und Empfehlungen zum Umgang mit Vertretern der Reichsbürgerszene.
Innenminister Holger Stahlknecht: „Wir möchten mit der Broschüre über die Reichsbürgerszene aufklären und sensibilisieren sowie Möglichkeiten aufzeigen, um verfassungsfeindlichem Agieren in Wort und Tat erfolgreich entgegenzutreten.“
Die Handreichung steht auf der Homepage des Ministeriums für Inneres und Sport unter
www.mi.sachsen-anhalt.de >>service>>publikationen
als Download zur Verfügung. Druckexemplare können ebenfalls bestellt werden.
Hintergrund:
Bundesweit sind Verwaltungen, Öffentlichkeit und Gesellschaft in zunehmendem Maße mit dem Agieren selbst ernannter „Reichsregierungen“, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ konfrontiert. Nach aktuellem Kenntnisstand (Januar 2018) liegt die Zahl von Angehörigen der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt bei ca. 450 Personen.
Diese Gruppierungen und Personen leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie sagen sich von staatlichen Bindungen los und nehmen für sich angeblich bestehende hoheitliche und autonome Rechte in Anspruch. Auf den ersten Blick wirkt vieles skurril und „verrückt.“ Oft ist es aber Ausdruck eines zielgerichteten Handelns und einer staatsfeindlichen Überzeugung.
Das Ministerium für Inneres und Sport bietet bereits seit 2014 Fachveranstaltungen, Sensibilisierungsvorträge und Informationsveranstaltungen, insbesondere für Bedienstete der Landesverwaltung an. Nachdem die Verfassungsschutzbehörde im Herbst 2016 die Reichsbürgerszene zu einem eigenständigen Beobachtungsobjekt erklärt hat, ist bereits im Dezember 2016 in 3. Auflage ein aktualisierter Informationsflyer erschienen, der insbesondere auch Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern bereit hält und stark nachgefragt wird.