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SPD-Fraktion zu Haushaltslage und Investitionsbedarf: „Mehr Geld für Privatschulen?"

"Das kann nicht die einzige politische Antwort auf die Situation in Sachsen-Anhalt sein“

 

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für zusätzliche Ausgaben für die Privatschulen in Sachsen-Anhalt in Höhe von „mindestens“ 20 Millionen Euro ausgesprochen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto):

 

„Über die finanzielle Situation der Privatschulen muss gesprochen werden – aber doch wohl nicht nur darüber! Der Bildungsminister verweist bei Kritik aus der Volksinitiative und aus Koalition und Opposition gerne auf die Grenzen, die der Haushalt ihm setzt. Das zeigt deutlich: Die Probleme, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen beklagen, müssen auch mit Geld angegangen werden – und zwar unabhängig von der Schulträgerschaft.

 

Mehr Geld für Privatschulen? Das kann nicht die einzige Antwort auf die Situation in unserem Land sein, ob es nun um Schulen, Kommunen, Kitas oder Krankenhäusern geht.

 

Wir setzen darauf, dass alle drei Regierungsfraktionen ein Interesse haben, ihre Schwerpunkte für Investitionen jetzt zügig zu verwirklichen. Die Gelegenheit ist günstig, denn am morgigen Dienstag stellt der Finanzminister den Jahresabschluss 2017 vor. Dann wissen wir genau, welche finanziellen Spielräume entstehen. Es gibt dabei keinen Grund, auf die fest eingeplante Mittelentnahme aus der Rücklage vollständig zu verzichten. Notwendige Investitionen hinauszuschieben ist keine Ersparnis.

 

Die SPD bekräftigt deshalb ihren Vorschlag ,350 plus 250‘, der sowohl dringend notwendige Investitionen an den Schulen als auch zusätzliche Lehrerstellen vorsieht. In diesem größeren Zusammenhang würden wir uns auch der Debatte über Mittel für die Privatschulen nicht verschließen.“


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SPD-Vorschlag „350 plus 250“ vom November 2017


Hohe Steuereinnahmen: SPD will mehr und schneller in Krankenhäuser, Kitas, Schulen,

Straßen und Breitbandausbau investieren


SPD-Fraktion schlägt Programm „350 plus 250“ vor


Die SPD-Landtagsfraktion will die gute finanzielle Situation des Landes Sachsen-Anhalt nutzen,

um Investitionen zu beschleunigen. Finanzminister André Schröder (CDU) hatte heute im Kabinett

über die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 236 Millionen Euro berichtet.

Zudem werden voraussichtlich viele geplante Investitionsmittel im Jahr 2017 nicht ausgegeben.

Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das verschafft uns Luft, mehr und schneller zu investieren. Der

Staat muss seine Einnahmen für die Daseinsvorsorge nutzen und gleichzeitig die Kommunen bei

ihren Aufgaben unterstützen.“


Die SPD-Fraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung, ein Programm „350 plus 250“

vorzuschlagen. Es sieht eine Aufstockung bei den Investitionsmitteln in Höhe von 350 Millionen

Euro sowie 250 zusätzliche Lehrerstellen vor.


Der SPD-Vorschlag im einzelnen:


? Entlastung des Haushaltes von Fremdfinanzierungskosten durch Aufnahme der

Justizvollzugsanstalt Halle in den Investitionsplan des Landes (140 Millionen Euro)

? 20 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser

? 20 Millionen Euro zur Aufstockung der Bundesmittel für Investitionen in Kitas

? 40 Millionen Euro zur Beschleunigung des kommunale Breitbandausbaus

? 30 Millionen Euro für Glasfaseranschlüsse von Schulen und Hochschulen

? 90 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau

? 10 Millionen Euro für die Übernahme des kommunalen Anteils im Bundesprogramm zur

Schulsanierung

? Die SPD-Fraktion bekräftigt zudem ihren Vorschlag aus den Haushaltsverhandlungen,

250 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer einzurichten.


„Auch bei schwieriger Bewerberlage: Wir wollen das positive Signal setzen, dass Sachsen-Anhalt

um neue Lehrerinnen und Lehrer wirbt“, sagte Pähle.


Die SPD stehe zum vereinbarten Konsolidierungskurs, unterstrich die Fraktionsvorsitzende: „Wir

müssen jetzt aber Mehreinnahmen und Überschüsse nicht dazu nutzen, um die Sparbremse noch

härter anzuziehen. Wir sollten die Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen, die die Menschen

erwarten, die uns gewählt haben.“