Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht (Foto), zu Steuern, Soli und Investitionen:
„Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach unseren Plänen am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto haben. Die Union wollte unbedingt die Spitzenverdiener entlasten und zwar so stark, dass sie die großen Profiteure gewesen wären. Das haben wir verhindert. Zusätzlich haben wir die Union von massiven Investitionen in die Bildung überzeugen können und einer Solidarrente oberhalb der Grundsicherung.
Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD. Deshalb werbe ich auch für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen beim Parteitag.“