Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Hamburg – 16. Januar 2018
„Aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt es begrüßenswerte Punkte in den Sondierungsergebnissen wie die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung, so die Einschätzung von Michaela Rosenberger (Foto), Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In einigen Punkten – insbesondere den Arbeitsmarkt betreffend – müsse jedoch nachgebessert werden.
Es fehle ein klares Bekenntnis zum Arbeitszeitgesetz und zum Mindestlohngesetz. Einen „Rahmen schaffen zu wollen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können“ , würde der Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit, wie sie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert, Tür und Tor öffnen, befürchtet die NGG-Vorsitzende. „Das Arbeitszeitgesetz bietet ausreichend Flexibilität. Es sei heute schon möglich, vom Achtstundentag abzuweichen und die Arbeitszeit sehr flexibel zu gestalten.“ Gleichermaßen müssten die Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz und die Sanktionen, wenn Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst werden, beibehalten werden und dürften nicht dem „Bürokratieabbau“ oder der „Verringerung der Statistikpflichten“ zum Opfer fallen. Die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Zu begrüßen seien ein „wirksamer Schutz vor Altersarmut“, eine „bessere Beschäftigung von Frauen“ und dass strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke beitragen, abgebaut werden sollen. Dem stehe allerdings diametral gegenüber, dass Midi-Jobs ausgeweitet und Geringverdiener von Sozialbeiträgen entlastet werden sollen. „Gerade für Frauen, die überwiegend in Mini- und in Midi-Jobs arbeiten, wäre damit der weitere Weg in die Altersarmut vorgezeichnet“, warnt Rosenberger.
Unzureichend sei es auch, dass Vorstellungen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors und zur Stärkung der Tarifbindung fehlten.
