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Ku?rzung der Hilfsmittel durch die USA ist ein tragischer Fehler

EU-Außenpolitiker fordert zugesagte Gelder fu?r Palästinenserhilfswerk der UN 

Die US-Regierung hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, angeku?ndigt, ihre
Hilfszahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) um 65 Millionen US-Dollar zu ku?rzen, beziehungsweise die Mittel bis auf weiteres auf Eis zu legen und die weitere Zahlung zu u?berpru?fen. 

„Dass die Trump-Regierung anerkannte Institutionen der humanitären Hilfe als außenpolitisches Instrument missbraucht, ist ein tragischer Fehler“, so das Mitglied der Israel-Delegation im Europäischen Parlament, Arne LIETZ, zu der Unklarheit der Hintergru?nde fu?r die Ku?rzung. „Die Begru?ndung der USA ist nicht eindeutig. Unklar ist, ob die USA die Bedingungen der Zahlung an Reformen knu?pft oder ob es darum geht, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch gebracht werden sollen.“ 

„Die Reduzierung der Hilfszahlungen hat Auswirkungen auf die regionale Sicherheit zu einer Zeit, in der der Nahe Osten bereits unterschiedlichen Risiken und Bedrohungen ausgesetzt ist“, sagt Arne LIETZ (Foto). „Ähnlich sehen es nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz auch israelische Sicherheitsbeamte.“ 

Erst ku?rzlich war der UN-Kommissar fu?r das Hilfswerk der Vereinten Nationen fu?r Palästina-Flu?chtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbu?hl in Washington, wo seitens der USA keine Beanstandungen an der Arbeit von UNRWA geäußert worden seien. 

„Das UN-Hilfswerk fu?r Palästina-Flu?chtlinge ist das humanitäre Ru?ckgrat fu?r 525.000 Schu?lerinnen und Schu?ler an u?ber 700 Schulen sowie zahlreichen Krankenhäusern und anderen UNRWA-Einrichtungen fu?r palästinensische Flu?chtlinge.“ 

Der US-Präsident Donald Trump hatte die Ku?rzung in einem Tweet am 2. Januar angedroht. „Sollte es der Trump-Administration darum gehen, die Palästinenser durch finanziellen Druck an den Verhandlungstisch zu bringen, mu?sste allerdings von den USA eine Verhandlungsstrategie vorgeschlagen werden. Dem Europäischen Parlament ist allerdings keine Verhandlungsstrategie seitens der USA bekannt.“