Ein Jahr nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump folgt der wirtschaftspolitische Kurs seinem
angekündigten Leitspruch „America First“. Oberstes Ziel ist die Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen in den USA. Die Gefahr, dass sich Deutschlands wichtigster Exportmarkt zunehmend
isolieren könnte, ist beunruhigend für die deutsche Wirtschaft. Für beide Seiten steht viel
auf dem Spiel. Aus diesem Grund ist ein intensiverer transatlantischer Dialog notwendiger denn je.
Globale Regeln und Institutionen in der Kritik
Wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen der US-Regierung erfolgten bisher vor allem
in der Handelspolitik: Sie zog sich aus der Transpazifischen Partnerschaft und dem Pariser Klimaabkommen
zurück, verhandelt Nafta und das Korea-Abkommen neu. Zudem gab es einen starken
Anstieg bei den Handelsschutzmaßnahmen: alleine 82 neue Untersuchungen im Jahr 2017 gegenüber
42 im Vorjahr. Diese richten sich vor allem gegen China, betreffen aber auch Deutschland,
so etwa im Stahlbereich. Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, mit der
Europa und die USA gemeinsam die Regeln des Welthandels von morgen gestalten könnten, ist
zugleich in weite Ferne gerückt.
Die gescheiterte elfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO Ende 2017 macht
eines deutlich: Fällt eine große Volkswirtschaft wie die USA als treibende Kraft für mehr Freihandel
aus oder nimmt sie Abstand von den Regeln der WTO, hat dies eine äußerst negative
Signalwirkung für das gesamte Welthandelssystem. Sollte diese Entwicklung sogar zu einem
„Handelskrieg“ eskalieren, würden alle zu Verlierern. Die EU sollte daher beim Thema offene
Märkte und globale Regeln mit starken Partnern vorangehen.
Herausforderungen für globale Wertschöpfungsketten
In den derzeitigen Neuverhandlungen von Nafta werden nicht nur neue Regeln – etwa zum
digitalen Handel – ergänzt, sondern auch bestehende Bestimmungen wie z. B. Ursprungsregeln
neu definiert. Dies kann auch bei deutschen Unternehmen Wertschöpfungsketten und damit
Geschäftsmodelle gefährden. Denn die Regeln nehmen Einfluss darauf, wann Handelserleichterungen
für Produkte nutzbar sind. Darüber hinaus führt der angekündigte Kurs, nur bilateral zu
verhandeln, zu einem Wirrwarr von Handelsregeln. Insbesondere für kleine und mittelständische
Unternehmen ist das im Ergebnis schwer zu durchschauen. Einheitliche globale oder regionale
Regeln sind für alle Unternehmen einfacher zu bewältigen.
Folgen von Steuerreform und Infrastrukturpaket sind noch unklar
Mit der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Steuerreform verringern die USA die Steuerbelastung
von Unternehmen erheblich. Ein Kernelement ist die Senkung des Körperschaftsteuersatzes
von 35 auf 21 %. Mit der zusätzlichen Besteuerung durch die Bundesstaaten wird die Belastung
zukünftig knapp 26 % betragen. Damit liegt sie international gesehen im unteren Mittelfeld
der Belastungsskala. Das bewerten nicht nur amerikanische, sondern auch ausländische Unternehmen
mit Standort in den USA positiv. Für Letztere ergibt sich allerdings ein Problem: Einige
konzerninterne Importe werden zusätzlich besteuert. Das betrifft zum Beispiel Lizenzzahlungen
und Servicedienstleistungen. Diese selektive Benachteiligung ausländischer Unternehmen dürfte
den Grundsätzen des internationalen Steuer- und Handelsrechts widersprechen.
Ähnliches wird beim nächsten großen Gesetzespaket zu Infrastrukturmaßnahmen erwartet. Infolge
einer aktuellen Executive Order wollen die USA derzeit bereits existierende „Buy-AmericanRegeln“
noch enger fassen, um den lukrativen US-Beschaffungsmarkt stärker abzuschotten –
auch gegenüber deutschen Unternehmen.
