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Heute im Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 22. Januar 2018
  1. Verzeichnis vesta erfolgreich eingeführt
  2. Grüne fordern Ende des Dieselprivilegs
  3. Offenlegung von Bahn-Gutachten gefordert
  4. Regierung plant weitere Migrationszentren
  5. Linke fragt nach Lage von Landarbeitern
  6. Fragen zum Wohngeld


01. Verzeichnis vesta erfolgreich eingeführt

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Vorbereitungen zur Einführung neuer technischer Standards im Gesundheitswesen kommen offenbar erfolgversprechend voran. Wie aus einer Unterrichtung (19/451) der Bundesregierung hervorgeht, ist das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis "vesta" am 30. Juni 2017 gestartet. Es sei von einer "guten Akzeptanz" des Systems auszugehen.

Mit der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes in der vergangenen Wahlperiode ging der Auftrag an die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) einher, ein solches Verzeichnis aufzubauen. Das Ziel ist, die Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen zu fördern. Es geht dabei um die Fähigkeit verschiedener Systeme oder Komponenten, Informationen fehlerfrei auszutauschen und zu nutzen.

Bei "Vesta" werden technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden auf gelistet, um einen Überblick zu schaffen über die im Gesundheitswesen eingesetzten oder einsetzbaren Standards. Das Portal werdet sich auch an Experten, die zur Bewertung der Systeme aufgerufen sind.

So hätten sich im Dezember 2017 bereits 46 Experten auf der Plattform registriert (www.vesta-gematik). Weitere 103 Personen hätten sich als Vertreter der Fachöffentlichkeit registriert. Das Informationsportal von "Vesta" sollte im Januar 2018 in Betrieb gehen (www.informationsportal.vesta-gematik.de).

Aus den bisherigen Erfahrungen könne noch kein vollständiges Bild zur Einschätzung der Standardisierung im Gesundheitswesen gegeben werden, heißt es in der Unterrichtung. Es sei aber davon auszugehen, dass die denkbaren Anwendungsgebiete weit über die Anwendungen der Telematikinfrastruktur hinaus gehen könnten, wenn Daten in der medizinischen Versorgung, der Forschung und den weiteren Sektoren interoperabel ausgetauscht würden.




02. Grüne fordern Ende des Dieselprivilegs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise zu beenden und stattdessen umweltfreundliche Mobilität zu fördern. In einem Antrag (19/472) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Hierdurch neu entstehende, finanzielle Gestaltungsspielräume für den Bundeshaushalt müssen aus Sicht der Grünen für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden.

Die Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und die drohenden Fahrverbote in vielen Städten seien ein Alarmzeichen für die deutschen Automobilhersteller, die ihre Geschäftsmodelle stark auf die Dieseltechnologie ausgerichtet haben, schreiben die Abgeordneten in der Begründung ihres Antrags. Die Städte drängten darauf, vermehrt auf emissionsfreie Mobilität zu setzen. Gleichzeitig wolle Deutschland seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Dazu müsse es auch den Verkehrssektor dekarbonisieren, dessen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 nicht gesunken seien, heißt es in der Vorlage. Nötig sei es, Mobilität und Transport auf innovative und umweltfreundliche Alternativtechnologien umzustellen.

Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen kann und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten bleiben, sei Technologieoffenheit notwendig, schreiben die Grünen. Der steuerlich subventionierte Absatz von Dieselkraftstoff stehe hierzu in einem deutlichen Widerspruch, denn eine inkonsistente Kraftstoffbesteuerung setze falsche Marktanreize. Aus Sicht der Fraktion würde eine konsistente Besteuerung von Kraftstoffen nach ihrer Klimawirkung diese Technologieoffenheit und Effizienz hingegen gewährleisten. Zahlreiche Experten, unter anderem der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, die Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel, Vertreter der Wirtschaft und auch der Bundesrechnungshof würden empfehlen, die Energiesteuervergünstigung nicht fortzusetzen. Vielmehr, so heißt es in dem Antrag weiter, sollte ein schrittweiser Abbau der Subvention für Dieselkraftstoff vorbereitet und in der Folge umgesetzt werden.

Zunächst sollten die Begünstigungen für den Pkw-Bereich abgebaut werden, fordern die Grünen. In diesem Segment stünden bereits umweltfreundliche Alternativtechnologien zur Verfügung, während die Begünstigungen für den Schwerlastverkehr auf der Straße mangels massentauglicher Antriebsalternativen später abgebaut werden sollten. Dadurch neu entstehende finanzielle Spielräume könnten für dauerhafte Investitionen in die Modernisierung der Verkehrssysteme genutzt werden, schreiben die Abgeordneten.




03. Offenlegung von Bahn-Gutachten gefordert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert die Offenlegung der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) beauftragten Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21". In einem Antrag (19/481) wird von der Bundesregierung "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der DB AG" konkret verlangt, für eine Veröffentlichung des jüngsten Gutachtens des Unternehmens PWC und Emch + Berger, das vom Vorstand der DB AG im Oktober 2017 in Auftrag gegeben worden sei, zu sorgen. Veröffentlicht werden sollen auch das von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie die beiden Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an den Vorsitzenden des Bundesfinanzierungsgremium vom 8. September 2016 und an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit dem gleichen Datum.

Die Veröffentlichung solcher Gutachten ist aus Sicht der Linksfraktion "für eine demokratische Kontrolle des Unternehmens Deutsche Bahn eine unerlässliche Voraussetzung". Eine solche Veröffentlichung sei auch deshalb von erheblicher Bedeutung, da es sich bei Stuttgart 21 "um das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland handelt", wobei diese Infrastruktur, wie der Bundesrechnungshof in einem der beiden neuen Prüfberichte betone, am Ende Teil der "Schienenwege des Bundes" sei.

Wie aus Medienberichten zu entnehmen sei, scheine den genannten Gutachten gemeinsam zu sein, "dass die Stuttgart 21-Kosten sich weiter nach oben bewegen und der Zeitpunkt der Inbetriebnahme in weitere Ferne rückt", schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag. Es gebe aber offensichtlich Widersprüche und unterschiedliche Gewichtungen in den Untersuchungen. Diese Widersprüche seien für die Öffentlichkeit und die Parlamentarier nicht aufzulösen, da die Gutachten nicht öffentlich beziehungsweise für sie derzeit nicht einsehbar seien.




04. Regierung plant weitere Migrationszentren

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Vier weitere der von der Bundesregierung beschlossenen Migrationsberatungszentren, die abgelehnte Asylbewerber in ihren Herkunftsländern bei der beruflichen Reintegration unterstützen sollen, befinden sich zur Zeit im Aufbau. Das Zentrum in Lagos (Nigeria) soll voraussichtlich Anfang 2018 eröffnet werden, das im irakischen Erbil im Laufe des Jahres, schreibt sie in einer Antwort (19/476) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/296). Die Eröffnungstermine für die Zentren in Afghanistan und Ägypten seien noch offen.

Die sieben bereits bestehenden Migrationsberatungszentren in Albanien, Serbien, Kosovo, Tunesien, Marokko, Ghana und Senegal seien voll funktionsfähig und würden Rückkehrer über legale Migrationswege nach Deutschland und Perspektiven vor Ort beraten. Derzeit seien dort insgesamt 38 Mitarbeiter beschäftigt, mehrheitlich Personal der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Der Zugang zu Beschäftigung für Rückkehrer und für die lokale (nichtmigrierte) Bevölkerung werde durch eine Kombination unterschiedlicher Ansätze unterstützt, schreibt die Bundesregierung weiter. Hierzu gehörten insbesondere die Unterstützung bei Existenzgründungen und die Förderung der betrieblichen (Re-)Integration. Insgesamt seien in den vier Migrationsberatungszentren in Tunesien, Albanien, Serbien und Kosovo mit Stand 30. November 2017 Beratungsgespräche mit 25.771 arbeitssuchenden beziehungsweise migrationswilligen Personen geführt worden.




05. Linke fragt nach Lage von Landarbeitern

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Situation von abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft in Ländern des globalen Südens ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/419) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit dieser Personenkreis nach Kenntniss der Bundesregierung von Hunger, Mangelernährung, Armut sowie Verletzungen des Arbeitsrechts betroffen ist und welche Schlüsse sie daraus zieht.

Die Linksfraktion zitiert eine Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der zufolge rund 3,5 Millionen Landarbeiter unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen leiden. Sie möchte daher erfahren, welche Formen der Beschäftigung die Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft fördern will und wie sie gute und nachhaltige Jobs bei von ihr finanzierten Projekten garantieren möchte.



06. Fragen zum Wohngeld

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Entwicklung beim Wohngeld ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/402). In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller auf eine Zunahme der Wohngeldhaushalte von rund 37 Prozent im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion interessiert unter anderem, wie viele Ausländer 2016 Wohngeld bezogen haben.


Foto: Bundesregierung/Bergmann