Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft
26.01.2018 - Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf (Foto): Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft
"Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode. Union und SPD enttäuschen die Wirtschaft mit einem äußerst mageren Sondierungsergebnis, das nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge anbietet. In neun von 13 für die deutsche Industrie zentralen Betätigungsfeldern vermissen wir Ambition und Gestaltungskraft. Trippelschritte in die richtige Richtung ergeben noch kein schlüssiges Gesamtkonzept, etwa bei der Digitalisierung. Viele einzelne Maßnahmen dürften insgesamt mehr Belastungen als Entlastungen für die Industrie bedeuten.
Die Parteien dürfen in den Koalitionsverhandlungen nicht einfach das Sondierungspaket neu etikettieren. Sie müssen jetzt das Paket aufschnüren und um ganz neue Inhalte und Impulse ergänzen. Entscheidend ist, dass die Verhandlungen nicht zur reinen Abwehrschlacht gegen Wünsch-dir-was-Ansprüche mutieren. Wer die Zukunft von Deutschlands erfolgreicher Wirtschaft nicht nur verwalten, sondern auch gestalten will, muss wesentlich mehr tun: Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen - in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist für Deutschland politisch und wirtschaftlich von überragender Bedeutung."
Auszüge aus der BDI-Sondierungsbewertung:
- Digitalisierung:
Das Sondierungsergebnis enthält keine Vision für ein digitales Deutschland, kein nachhaltiges Finanzierungskonzept und kein ambitioniertes Arbeitsprogramm. Das für die Digitalisierung so entscheidende Thema IT-Sicherheit fehlt im Kapitel gänzlich. Wichtig ist nun, dass die Parteien zügig eine ganzheitliche Digitalstrategie erarbeiten und konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen.
- Steuern und Finanzen:
Der steuerpolitische Gehalt des Sondierungsergebnisses ist mager. Der Verzicht auf tarifliche Erhöhungen bei der Einkommensteuer - in Zeiten von hohen Überschüssen ohnehin eine Selbstverständlichkeit - darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vereinbarten Entlastungen minimal ausfallen. Vom Sondierungsergebnis gehen keine Signale für eine strukturelle Reform unseres Steuersystems oder für eine Strategie im internationalen Steuerwettbewerb aus. Steuerliche Standortpolitik bleibt weiterhin in erster Linie auf die Abwehr von Steuervermeidung beschränkt.
- Außenwirtschaft:
Im Bereich der Außenwirtschaft sind gute Ansätze im Sondierungspapier enthalten, die Ausführungen bleiben jedoch allgemein und zum Teil sind sie widersprüchlich. Zu den wichtigsten Handelspartnern USA und China werden überhaupt keine substanziellen Aussagen getroffen.
