Magdeburg, 26. Januar
Zu der heutigen Debatte um „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto):
„Wir verzichten aus aktuellem Anlass an dieser Stelle auf eine Pressemitteilung zur inhaltlichen Auseinandersetzung zum oben genannten Tagesordnungspunkt und erklären zum Auftreten des Redners der AfD wie folgt:
Die Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann war im höchsten Maße eine Missachtung der bereits mehrfach im Ältestenrat besprochenen einzuhaltenden Debattenkultur. Sie ist in ihrer Wortwahl weder mit der Würde des Hohen Hauses noch mit menschlichem Anstand vereinbar, sondern sie war zutiefst beschämend.
Folgerichtig hat unsere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Sitzung unterbrochen und den Ältestenrat zu einer Sondersitzung einberufen. In einem Appell mahnte sie anschließend an, den Respekt und den Anstand im Hohen Haus zu wahren. Die rote Linie dürfe nicht überschritten werden. Dem schließen wir uns uneingeschränkt an.“
