„Die Würde des Parlaments soll gezielt ausgehöhlt werden“
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben heute während der Debatte über einen AfD-Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen sowie Mitglieder der Landesregierung vorübergehend den Saal verlassen. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende
Katja Pähle (Foto):
„Was heute im Landtag von AfD-Abgeordneten geäußert wurde, geschah nicht im Eifer der politischen Debatte. Es waren geplante, hetzerische Angriffe auf politische Gegner und auf alle, die den Feindbildern der AfD entsprechen. Es war offensichtlich, dass die Würde des Parlaments gezielt ausgehöhlt werden sollte.
Die demokratischen Fraktionen haben sich ausnahmslos gegen dieses unakzeptable Verhalten verwahrt. Die Arbeitsfähigkeit des Landtags sicherzustellen und parlamentarische Umgangsformen durchzusetzen, ist darüber hinaus die wichtigste Aufgabe der Sitzungsleitung.“