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Magdeburg - Heute im Landtag / Kinderbetreuung

Magdeburg, 26. Januar

Zu der heutigen Debatte zu dem Thema „Kinderbetreuung angemessen finanzieren – Familien und Kommunen entlasten“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):

 „Inzwischen liegen verschiedene Vorschläge, unter anderem der Koalitionspartner, zur Neuregelung der Kinderbetreuung in unserem Bundesland vor. Jetzt hat die AfD-Fraktion nachgelegt. Die Vorschläge machen den Eindruck, als ob Ideen und Anregungen aus den Gutachten, dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes und dem politischen Raum wie in einem Puzzle neu zusammengesetzt wurden. Aus Sicht unserer Fraktion bieten die Vorschläge nichts Neues. Vielmehr werden alte Forderungen, wie nach mehr Landesmitteln, wiederholt, ohne konkrete Zahlen oder Deckungsquellen zu benennen.

Wir setzen auf einen intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Koalition und im Anschluss auch mit den Beteiligten vor Ort, um eine neue gesetzliche Grundlage für die Kinderbetreuung in unserem Land auf den Weg zu bringen. Dies wird mit Sicherheit kein einfacher Prozess werden, aber die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung mit klaren Verantwortlichkeiten, die dauerhaft finanzierbar ist, lohnt diese Mühen.“