Mit Blick auf den diesjährigen Safer Internet Day am kommenden Dienstag betont Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "das Internet kein rechtsfreier Raum ist".
In ihrem neuen Video-Podcast ruft sie heute zugleich alle auf, sorgsam mit der Preisgabe von persönlichen Daten im Internet umzugehen. Merkel: "Es geht letztlich um die Souveränität jedes einzelnen Menschen."
Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten. "Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren", sagt Merkel. Es könne sein, "dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig". Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.
Auf europäischer Ebene bekomme die EU mit der Datenschutzgrundverordnung, die in den kommenden Monaten in Kraft trete, eine vorbildliche Rechtsordnung und habe "einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen", lobt die Bundeskanzlerin. Jeder, der auf dem Gebiet der Europäischen Union agiere, müsse sich an dieses Recht halten. Damit sei die EU auch beispielgebend für andere Regionen, in denen es keinen solchen ausgeprägten Datenschutz gebe, sagt Merkel.
In Deutschland habe die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode ebenfalls sehr viel für die Sicherheit im Internet getan, sowohl mit dem IT-Sicherheitsgesetz seit 2015 als auch durch die neu entwickelte Cybersicherheitsstrategie. Die Bundeskanzlerin würdigt in dem Zusammenhang die Arbeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Ansprechpartner für die Behörden der Bundesregierung, für Unternehmen und eben auch für alle Bürger, die Informationen benötigten. Merkel: "Denn der Fortschritt in diesem Bereich ist dramatisch, und wir versuchen hier mitzuhalten."
Zugleich betont Merkel die Notwendigkeit, dass gerade die Kinder rechtzeitig Medienkompetenz erwerben könnten. Zum einen im Schulunterricht, aber auch privat. Es gebe dazu viele staatlich geförderte Programme. Darüber hinaus sei es wichtig, so Merkel, dass Eltern hinschauten, was ihre Kinder im Internet machten und mit ihnen darüber auch sprächen.
Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, seit 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
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