5. Februar 2018
Statement des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto):
„Die glaubhaften Berichte über den erneuten Einsatz von Giftgas führen der Welt neuerlich vor Augen, mit welchen Zynismus das Assad-Regime Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Russland als Schutzmacht Assads und ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat hat die Verpflichtung und die Verantwortung, dem Diktator Einhalt zu gebieten.
Im Sinne der Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013 dürfte es in Syrien gar keine Chemiewaffen mehr geben.
Angesicht der Dichte russischer Soldaten in Syrien, die in der Hauptstadt das Straßenbild prägen, ist es kaum vorstellbar, dass Russland weder von der Existenz von Chemiewaffen noch von ihrem Einsatz wusste.
Der Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung ist ein schlimmes Verbrechen, das geahndet werden muss. Russland hat hierzu den Schlüssel in der Hand.“
