Berlin 07.02.2018 (ots) - Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf (Foto):
Klare Schieflage in Richtung Umverteilung
- "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem
Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine
klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in
Zukunftssicherung.
- In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der
Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen.
Deutschland muss sich dringend dem internationalen
Steuerwettbewerb stellen. Wir vermissen ein klares Bekenntnis
zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Die
steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu
wenig substanziell.
- In der Digitalisierung ist der große Wurf nicht erkennbar. Die
angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer
Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die
Digitalisierung im Gesundheitssystem.
- Die Industrie unterstützt ausdrücklich das Bekenntnis, die EU zu
stärken und zu vertiefen. Allerdings halten wir deutlichere
Aufbruchsignale und Impulse für Investitionen und Innovationen
für erforderlich. Die neue Koalition muss die Legislaturperiode
dringend nutzen, um nachzuarbeiten und Deutschland zukunftsfest
zu machen."
