Magdeburg, 7. Februar 2018
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto):
„Ich bin froh über die Einigung, denn es wird Zeit, dass wir eine stabile und handlungsfähige Regierung in Deutschland bekommen. Das Ergebnis der Verhandlungen kann sich sehen lassen. Wir haben nicht nur eine Einigung erzielt, wir haben auch die Weichen in die richtige Richtung gestellt: Mehr Finanzmittel für Schulen und Bildung, mehr Geld für Familien und auskömmliche Renten im Alter, eine Entlastung der Arbeitnehmer durch den Wegfall des Solidaritätszuschlages und geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. All dies bringt für die Menschen in Deutschland, in Ost wie West, handfeste Verbesserungen.
Wir werden darüber hinaus durch mehr Stellen bei der Polizei die innere Sicherheit verbessern und wir wollen gemeinsam mit Frankreich Europa und den Euro stärker machen. Wir haben eine gute Grundlage für eine sachorientierte und erfolgreiche Politik in den kommenden Jahren geschaffen. Dabei hat jede Partei große Teile ihrer Anliegen erfolgreich eingebracht und verhandelt. Erfreulich ist auch, dass wir einen Schritt weiter kommen in der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und dafür Strukturhilfen in Milliardenhöhe fließen. “
