13.02.2018
Gegenwärtig überprüft der Landesrechnungshof 50 Abwasserzweckverbände. Diese stehen im Verdacht, durch hochspekulative Finanzgeschäfte Millionenverluste verursacht zu haben. Dabei wurde vom Innenministerium bereits im Jahre 2012 ein ausdrückliches Spekulationsverbot verhängt.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle (Foto): „Der Umgang zahlreicher Abwasserzweckverbände mit kommunalen Geldern ist ein handfester Skandal. Unter anderem steht der Verband Köthen im Verdacht, trotz Spekulationsverbots mit hochriskanten Derivat-Geschäften Gelder von Grundstücksbesitzern in zweistelliger Millionenhöhe verzockt zu haben. Dabei handelt es sich womöglich nur um die Spitze des Eisberges. Geradestehen müssen dafür die betroffenen Kommunen und Bürger, die nun mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen. Die Kommunalaufsicht obliegt bekanntlich dem Innenministerium. Die AfD-Fraktion wird prüfen, ob ein Kontrollversagen durch Innenminister Stahlknecht vorliegt und einen Selbstbefassungsantrag in den Finanzausschuss einbringen.“
