21. Februar 2018
SPD-Abgeordnete stimmen gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken und die strategische Autonomie der EU zu befördern. Ab 2020 sollen dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
„Als Sozialdemokraten stehen wir zur Verteidigungsunion und zu der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Um diese umzusetzen, brauchen wir den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Subventionierung der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie ist hingegen nicht nötig. Der Verteidigungsfonds löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. Dieser Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld können wir als SPD nicht zustimmen. EU-Mittel sollten im Rahmen einer Industrie-Strategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden“, so die zuständige SPD-Industriepolitikerin Martina Werner.
„Wir fordern, eine europäische Strategie für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln statt einfach nur der Rüstungsindustrie Geschenke zu machen", ergänzt Arne Lietz (Foto), Außenpolitiker und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament.
„Immerhin hat unsere Arbeit im Industrieausschuss den Parlamentstext in wesentlichen Aspekten verbessert. So haben wir sichergestellt, dass für den Verteidigungsfonds keine Mittel aus bestehenden zivilen EU-Programmen entnommen werden und dass bestimmte Waffengattungen, wie etwa Drohnen, grundsätzlich nicht mit EU-Geld gefördert werden“, so Martina Werner weiter.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Europa-SPD ist auch die mangelnde Exportkontrolle. „Es kann nicht sein, dass mit Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig Rüstungsvorhaben finanziert werden können, ohne dass das Parlament ein echtes Mitspracherecht darüber hat, an wen die Produkte exportiert werden. Wir brauchen endlich eine vom EU-Parlament mitentwickelte EU-weit geltende Liste mit Ländern, an die keine Waffen und Rüstungsgüter exportiert werden dürfen", so Arne Lietz.
