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Wirtschaftsrat: GroKo darf die schwarze Null nicht begraben

28. Februar 2018

Wolfgang Steiger: Milliardenschwere Ausgaben der GroKo drohen ab 2021 den Haushalt zu sprengen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Union und SPD auf, den unter großen Anstrengungen von Wolfgang Schäuble erreichten ausgeglichenen Haushalt nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Eine Studie des IW Köln hat ergeben, dass die geplanten Ausgaben der Großen Koalition bereits im Jahr 2021 zu einem Haushaltsloch in Höhe von 20 Milliarden Euro führen könnten. Für 2022 droht sogar ein Fehlbetrag in Höhe von 39 Milliarden Euro. „Wenn es eine Regierung trotz immer weiter steigenden Steuereinnahmen und prosperierender Wirtschaft nicht schafft, mit dem ihr zur Verfügung stehenden Budget auszukommen, setzt sie die falschen Prioritäten und hat schlicht ein Ausgabeproblem“, mahnt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat kritisiert das Missverhältnis von sozialen Wohltaten und Steuerreformen zu Lasten letzterer in dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Wahlgeschenke, deren Kosten in einigen Jahren völlig aus dem Ruder laufen und deren Finanzierung nicht einmal bis zum Ende der Legislatur sichergestellt ist, sind nicht zu verantworten und riskieren unseren und vor allem den Wohlstand der nächsten Generationen", erklärt Wolfgang Steiger.